BGBl. II Nr. 184/2001

kundgemacht 15.05.2001 RIS↗

184. Verordnung: Aufhebung von 14 Verordnungen über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße

Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der 14 Verordnungen über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße aufgehoben werden

Kundmachung BGBl. II Nr. 184/2001× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Steuerliche Behandlung des Personenverkehrs aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 1aufgehoben

in Kraft 23.07.1976 – 31.03.2002 · idF BGBl. Nr. 371/1976 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 184/2001 Art. 1↗RIS↗

Ziffer eins
Beförderungen von Personen (samt Gepäck) in geschlossenen Reisegruppen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder im Transit durch französische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit französischen Kennzeichen sind ab 1. September 1976 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Absatz 3 Ziffer 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.Beförderungen von Personen (samt Gepäck) in geschlossenen Reisegruppen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder im Transit durch französische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit französischen Kennzeichen sind ab 1. September 1976 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß Paragraph 12, Absatz 3 Ziffer 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.
Ziffer 2
Eine Beförderung von Personen in geschlossenen Reisegruppen im Sinne der Ziffer 1 liegt nicht vor, wenn das Kraftfahrzeug ohne Mitnahme von Personen, die nach Österreich befördert wurden, das österreichische Staatsgebiet verläßt.