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BGBl. III Nr. 42/2001

kundgemacht 20.02.2001 RIS↗Parlament↗
42. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
ÜBEREINKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Kundmachung BGBl. III Nr. 42/2001× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Dividenden und Zinsen (Finnland) aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 1aufgehoben
in Kraft 02.04.1973 – 31.03.2001 · idF BGBl. Nr. 277/1973 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001 Art. 1↗RIS↗

römisch eins. TEIL
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

  1. Absatz eins,Als Steuern von Dividenden und Zinsen im Sinn der Artikel 9 und 10 des Abkommens gelten
    1. Litera a
      in Österreich die Kapitalertragsteuer samt Zuschlägen (österreichische Quellensteuer);
    2. Litera b
      in Finnland die Steuer, die im Abzugsweg von Dividenden und Zinsen an der Quelle zu erheben ist (finnische Quellensteuer).
  2. Absatz 2,Der Empfänger von Dividenden und Zinsen, die in einem der beiden Staaten einer der in Artikel 2 genannten Steuern unterliegen, hat Anspruch auf die in den Artikeln 9 und 10 des Abkommens vorgesehene Entlastung von dieser Steuer, sofern er im Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkünfte gemäß Artikel 4 des Abkommens im anderen Staat ansässig war.
  3. Absatz 3,Der Anspruch auf Steuerentlastung steht nur jener Person zu, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividenden und Zinsen das Recht zur Nutzung der diese Erträge abwerfenden Kapitalanlagen besaß.
  4. Absatz 4,Die Entlastung von der österreichischen Quellensteuer erfolgt im Rückerstattungsverfahren. Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden nicht verzinst.
  5. Absatz 5,Die Entlastung von der finnischen Quellensteuer erfolgt im Befreiungs- oder Rückerstattungsverfahren. Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden nicht verzinst.