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BGBl. III Nr. 42/2001

kundgemacht 20.02.2001 RIS↗Parlament↗
42. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
ÜBEREINKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Kundmachung BGBl. III Nr. 42/2001× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Dividenden und Zinsen (Finnland) aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 7aufgehoben
in Kraft 02.04.1973 – 31.03.2001 · idF BGBl. Nr. 277/1973 · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001 Art. 7↗RIS↗

Artikel 7

  1. Absatz eins,Der Schuldner, bei dem das Formular einlangt, prüft, ob die in Artikel 1 Absatz 2 angegebene Voraussetzung erfüllt ist und stellt nötigenfalls ergänzende Erhebungen an. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist eine Ausfertigung des unterzeichneten und mit allen erforderlichen Angaben versehenen Formulars dem Antragsteller zuzustellen. Die zweite Ausfertigung ist unter Anschluß der erforderlichen Belege dem Steuerdirektor zuzustellen. Die dritte Ausfertigung ist der Steuerverwaltung (Verohallitus) zu übermitteln.
  2. Absatz 2,Gelangt der Schuldner zur Auffassung, daß der beantragten Entlastung von der finnischen Quellensteuer keine Folge zu leisten ist, hat er das Formular zusammen mit den erforderlichen Belegen dem zuständigen Steuerdirektor vorzulegen.
  3. Absatz 3,Sind dem Einkommensempfänger die Einkünfte bereits unter Abzug der vollen finnischen Quellensteuer zugeflossen, so ist der Schuldner auf Grund eines nach Auszahlung der Einkünfte eingereichten Formulars verpflichtet, die Einbehaltung hinsichtlich des über das im Abkommen vorgesehene Ausmaß einbehaltenen Betrages der finnischen Quellensteuer zu widerrufen, sofern die einbehaltene Quellensteuer nicht mit dem finnischen Staat verrechnet wurde.