Rechtstracker.atAbsatz eins,Durch die Ernennung zum Generaldirektor wird ein definitives öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet, soweit ein solches nicht bereits besteht.
BGBl. I Nr. 62/2002
62. Bundesgesetz: Wettbewerbsgesetz – WettbG und Änderung des Kartellgesetzes 1988, des Strafgesetzbuches und des Bundesfinanzgesetzes 2002
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 8neu
Dienst- und Besoldungsrecht
Paragraph 8,
- Absatz 2,Die Paragraphen 4, Absatz eins, Ziffer 4, (Ernennungserfordernisse), 10 (provisorisches Dienstverhältnis), 11 und 12 (definitives Dienstverhältnis), Paragraphen 24 bis 35 (Grundausbildung), 38 (Versetzung), 39 bis 41 (Dienstzuteilung und Verwendungsänderung), 41a (Berufung), 75b (Auswirkungen des Karenzurlaubes auf den Arbeitsplatz), 90 (Bericht über den provisorischen Beamten), 138 (Ausbildungsphase) und 139 (Verwendungszeiten und Grundausbildung) BDG 1979 sind auf den Generaldirektor nicht anzuwenden.
- Absatz 3,Amtstitel im Sinne des Paragraph 63, BDG ist die im Paragraph eins, Absatz 2, geregelte Funktionsbezeichnung.
- Absatz 4,Dem Generaldirektor gebührt ein Fixgehalt der Funktionsgruppe 9 der Verwendungsgruppe A 1 gemäß Paragraph 31, des Gehaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,.
- Absatz 5,Soweit das BDG 1979 dem Vorgesetzten oder Dienststellenleiter Aufgaben zuweist, sind diese vom Generaldirektor wahrzunehmen. Im Übrigen ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dienstbehörde.