BGBl. I Nr. 65/2002

kundgemacht 19.04.2002 RIS↗Parlament↗

65. Bundesgesetz: Verwaltungsreformgesetz 2001

65. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Forstgesetz 1975, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Immissionsschutzgesetz – Luft, das Strahlenschutzgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Dentistengesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Hebammengesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwarenein

Änderungen durch diese Kundmachung

Schifffahrtsgesetz (SchFG) 4 § 0↗RIS↗

§ 37geändertAbs 2, Z 1 bis Z 3 (entfallen)

in Kraft 01.07.1997 – 31.07.2002 · idF BGBl. I Nr. 62/1997 · danach: BGBl. I Nr. 65/2002 § 37↗RIS↗

in Kraft 01.08.2002 – 09.06.2005 · idF BGBl. I Nr. 65/2002 · danach: BGBl. I Nr. 41/2005 § 37↗RIS↗

… 5 unveränderte Absätze

7. Hauptstück

Behörden und Organe

Behörden und ihre Zuständigkeit

§ 37.

(1) Behörden erster Instanz im Sinne dieses Teiles sind:

1. der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr als Schiffahrtspolizei für Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende;

2. die Bezirksverwaltungsbehörde für alle nicht unter Z 1 fallenden Gewässer sowie für Verwaltungsstrafverfahren.

(2) ~~Behörden zweiter Instanz im Sinne dieses Teiles sind:~~ Gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde kann Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes erhoben werden.

~~1. der Landeshauptmann für diejenigen Teile der Donau, die nicht Wasserstraßen sind, sowie für den Bodensee, den Neusiedlersee und die Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer;~~

2. die Landesregierung für in die Landesvollziehung fallende Wasserstraßen sowie für andere Gewässer als Wasserstraßen, ausgenommen der Bodensee, der Neusiedlersee und die Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer;

~~3. der unabhängige Verwaltungssenat für Verwaltungsstrafverfahren.~~

(3) Für die Erlassung von Verordnungen nach diesem Teil ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zuständig, sofern in den Abs. 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist.

… 3 unveränderte Absätze

(4) Für die Erlassung von Verordnungen gemäß den §§ 15 Abs. 2 und 36 ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig.

(5) Soweit es sich nicht um Wasserstraßen oder um Grenzstrecken sonstiger Grenzgewässer handelt, ist für die Erlassung von Verordnungen gemäß § 17 Abs. 2 und 4 sowie von Verordnungen gemäß § 16 Abs. 2, deren Inhalt sich durch Schiffahrtszeichen ausdrücken läßt, der Landeshauptmann, für die Erlassung derartiger Verordnungen auf dem Neusiedlersee der Landeshauptmann von Burgenland zuständig.

(6) Für Betrauungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 ist der Landeshauptmann zuständig.