BGBl. I Nr. 76/2002

kundgemacht 30.04.2002 RIS↗Parlament↗

76. Bundesgesetz: Zivilverfahrens-Novelle 2002

Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2002)

Kundmachung BGBl. I Nr. 76/2002× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Zivilprozessordnung (ZPO) 106814 § 0↗RIS↗

§ 449aufgehoben

in Kraft 01.05.1983 – 31.12.2002 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 § 449↗RIS↗

Paragraph 449, Der Zahlungsbefehl hat neben den für Beschlüsse geforderten Angaben zu enthalten:

Ziffer eins
die Aufschrift Zahlungsbefehl;
Ziffer 2
den Auftrag an den Beklagten, binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution die Forderung samt Zinsen und die vom Gericht bestimmten Kosten zu zahlen oder, wenn er die geltend gemachten Ansprüche bestreitet, gegen den Zahlungsbefehl Einspruch zu erheben; werden mehrere Forderungen eingeklagt, so sind diese gesondert anzuführen;
Ziffer 3
den Beisatz, daß der Zahlungsbefehl nur durch Erhebung des Einspruchs außer Kraft gesetzt werden kann;
Ziffer 4
den Hinweis, daß im Fall der Erhebung des Einspruchs das ordentliche Verfahren über die Klage stattfinden wird.