BGBl. I Nr. 100/2003

kundgemacht 21.11.2003 RIS↗Parlament↗

100. Bundesgesetz: Kundmachungsreformgesetz 2004

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechts-Überleitungsgesetz und das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert, ein Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2004 erlassen, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze und in Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Kundmachungsreformgesetz 2004)

Kundmachung BGBl. I Nr. 100/2003× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 1512 § 0↗RIS↗

Art. 148ageändertÜberschrift; Abs 2

in Kraft 01.01.1989 – 31.12.2003 · idF BGBl. Nr. 685/1988 · danach: BGBl. I Nr. 100/2003 Art. 148a↗RIS↗

in Kraft 01.01.2004 – 31.12.2007 · idF BGBl. I Nr. 100/2003 · danach: BGBl. I Nr. 2/2008 Art. 148a↗RIS↗

~~SIEBENTES HAUPTSTÜCK~~ Siebentes Hauptstück

Volksanwaltschaft

~~Art.~~ Artikel 148a. (1) Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter ~~Mißstände~~ Missstände in der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten beschweren, sofern er von diesen ~~Mißständen~~ Missständen betroffen ist und soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist von der Volksanwaltschaft zu prüfen. Dem Beschwerdeführer sind das Ergebnis der Prüfung sowie die allenfalls getroffenen Veranlassungen mitzuteilen.

(2) Die Volksanwaltschaft ist berechtigt, von ihr vermutete ~~Mißstände~~ Missstände in der Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten von Amts wegen zu prüfen.

(3) Der Volksanwaltschaft obliegt ferner die Mitwirkung an der Erledigung der an den Nationalrat gerichteten Petitionen und Bürgerinitiativen. Näheres bestimmt das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

(4) Die Volksanwaltschaft ist in Ausübung ihres Amtes unabhängig.