Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 100/2003
100. Bundesgesetz: Kundmachungsreformgesetz 2004
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechts-Überleitungsgesetz und das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert, ein Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2004 erlassen, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze, Bundesgesetze und in Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden (Kundmachungsreformgesetz 2004)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 2 § 4geändertSchlussteil
Artikel II.
§ 4.
Für die von der Bundesregierung im Rahmen der Bestimmungen des Artikels I im Herbst 1958 aufzunehmende Anleihe im Nennbetrag bis 35 Millionen USA-Dollar, die von den Investitionsbanken Kuhn, Loeb & Comp., New York, und Ladenburg, Thalmann & Comp., New York, begeben werden soll und für die gleichzeitig von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Österreichischen Donaukraftwerke Aktiengesellschaft bei der International Bank for Reconstruction and Development (Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung) aufzunehmende Anleihe bis 30 Millionen USA-Dollar sowie für die von der Republik Österreich für diese Anleihe zu übernehmende Haftung als Bürge und Zahler gelten folgende zusätzliche Bestimmungen:
1. In den Verträgen kann vereinbart werden, daß für Verbindlichkeiten der Republik Österreich aus diesen Verträgen Besicherungen mit Bundesvermögen oder Bundeseinnahmen ohne weiteres Zutun der Gläubiger verhältnismäßig in gleicher Weise gewährt werden, als nach Abschluß dieser Verträge solche Besicherungen für andere Verbindlichkeiten der Republik Österreich eingeräumt werden.
3. Sofern in diesen Verträgen eine Schiedsklausel vereinbart oder ein Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden sollte, sind Schiedssprüche, die von dem auf Grund einer solchen Schiedsvereinbarung angerufenen Schiedsgericht gefällt wurden, und vor einem solchen Gericht geschlossene Vergleiche Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Wurde der Schiedsspruch im Ausland gefällt oder der Schiedsvergleich im Ausland geschlossen, so sind die Bestimmungen der §§ 81 bis 83 und 85 der Exekutionsordnung anzuwenden.
Anmerkung