BGBl. I Nr. 71/2003
71. Bundesgesetz: Budgetbegleitgesetz 2003
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Privatfernsehgesetz, das Parteiengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, die Fernmeldegebührenordnung, das Rundfunkgebührengesetz, das ÖIAG-Gesetz 2000, das Poststrukturgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981, das Ausfuhrförderungsgesetz 1981, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Glücksspielgesetz, das Pensionskassengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Bewertungsgesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Produktpirateriegesetz, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH, das Zivildienstgesetz 1986, das Gesetz betreffend die Anlegung von Eisenbahnbüchern, die Wirkung der an einer Eisenbahn eingeräumten Hypothekarrechte und die bücherliche Sicherung der Pfandrechte der Besitzer von Eisenbahn-Prioritätsobligationen (Eisenbahnbuchgesetz), das Handelsgesetzbuch, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesimmobiliengesetz und das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, ein Luftfahrtentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz über die Vergütung von Steuern an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder (Internationales Steuervergütungsgesetz – IStVG), ein Kohleabgabegesetz; ein Bundesgesetz, mit dem vorübergehende Maßnahmen im Bereich des Strafaufschubs getroffen werden, und ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen erlassen werden sowie das Bundesgesetz über den Beirat für die Statistik des Außenhandels beim Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2003)
Änderungen durch diese Kundmachung
Anl. 1geändertA · IV · II: Text, Z 12, Z 13 · umnummeriert: B., C., V.
… 4 unveränderte Absätze
Anlage 1
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zu Artikel I, § 30
Formblatt A - Bilanz der Pensionskasse
AKTIVA
A. Unterschiedsbetrag nach § 7 Abs. 6 PKG
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
II. Sachanlagen
III. Finanzanlagen
I. Vorräte
II. Forderungen
III. Wertpapiere und Anteile
IV. Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken
I. Bargeld und Guthaben auf Euro lautend
… 16 unveränderte Absätze
II. Bargeld und Guthaben auf ausländische Währungen lautend
III. Darlehen auf Euro lautend
IV. Darlehen auf ausländische Währungen lautend
V. Schuldverschreibungen auf Euro lautend
VI. Schuldverschreibungen auf ausländische Währungen lautend
VII. Sonstige Wertpapiere auf Euro lautend
VIII. Sonstige Wertpapiere auf ausländische Währungen lautend
IX. Grundstücke und Gebäude im Inland
X. Grundstücke und Gebäude im Ausland
XI. Forderungen
XII. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
XIII. Sonstige Aktiva
I. Grundkapital
II. Kapitalrücklagen *1)
III. Gewinnrücklagen *1)
IV. Mindestertragsrücklage
I. Geschäftsplanmäßige Rückstellung für die nach Pensionsbeginn anfallenden Verwaltungskosten
II. Andere Rückstellungen *1)
I. Deckungsrückstellung
… 88 unveränderte Absätze
II. Schwankungsrückstellung
III. Verbindlichkeiten
IV. Passive Rechnungsabgrenzungsposten
V. Sonstige Passiva
1. Veranlagungsergebnis +-............
2. Beiträge + ............
3. Leistungen - ............
4. Veränderung der
Deckungsrückstellung +-............
5. Veränderung der
Schwankungsrückstellung +-............
6. Sonstige Aufwendungen
und Erträge +- -----------
7. Verbleibendes Ergebnis 0
--------------
II. Erträge und Aufwendungen
der Pensionskasse
1. Vergütung zur Deckung der
Betriebsaufwendungen + ............
2. Betriebsaufwendungen
a) Personalaufwand
- Löhne - ............
- Gehälter - ............
- Aufwendungen für
Abfertigungen - ............
- Aufwendungen für
Altersversorgung - ............
- Aufwendungen für
gesetzlich
vorgeschriebene
Sozialabgaben sowie
vom Entgelt abhängige
Abgaben und
Pflichtbeiträge - ............
- sonstige
Sozialaufwendungen - ------------
- ............
b) Abschreibungen auf das
Anlagevermögen - ............
c) sonstige Betriebs-
Verwaltungs- und
Vertriebsaufwendungen - ------------ - ............
3. Veränderung der
geschäftsplanmäßigen
Verwaltungskostenrückstellung +- ...........
4. Finanzerträge
a) Erträge aus Beteiligungen + ............
b) Zinsenerträge und sonstige
laufende Erträge aus der
Veranlagung der Eigenmittel
und der nicht zu
Veranlagungs- und
Risikogemeinschaften
zugeordneten Fremdmittel + ............
c) Erträge aus dem Abgang von
und der Zuschreibung zu
Finanzanlagen, die nicht
den Veranlagungs- und
Risikogemeinschaften
zugeordnet sind + ------------ + ............
5. Finanzaufwendungen
a) Aufwendungen aus
Beteiligungen - ............
b) Abschreibungen auf
sonstige Finanzanlagen,
die nicht den Veranlagungs-
und Risikogemeinschaften
zugeordnet sind - ............
c) Zinsen und ähnliche
Aufwendungen - ------------
6. Sonstige Erträge und Aufwendungen
a) Erträge + ............
b) Aufwendungen - ------------ +- -----------
7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit +- ...........
8. Außerordentliches Ergebnis
a) außerordentliche Erträge + ............
b) außerordentliche
Aufwendungen - ------------ +- ...........
9. Steuern von Einkommen und vom
Ertrag - ------------
10. Jahresüberschuß/
Jahresfehlbetrag +- ...........
11. Veränderung von Rücklagen
a) Zuweisungen
- zu unversteuerten
Rücklagen + ............
- zu Gewinnrücklagen + ............
- zur Mindestertragsrücklage
b) Auflösungen
- unversteuerter Rücklagen - ............
- von Kapitalrücklagen - ............
- von Gewinnrücklagen - ------------ +- -----------
- der Mindestertragsrücklage
12. Gewinn-/Verlustvortrag +- -----------
… 7 unveränderte Absätze
13. Bilanzgewinn/-verlust +- -----------
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