BGBl. I Nr. 9/2003

kundgemacht 11.03.2003 RIS↗

9. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Munitionslagergesetzes

Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Landesverteidigung, mit der das Munitionslagergesetz wiederverlautbart wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Munitionslagergesetz 2003 (MunLG 2003) neu § 0↗RIS↗

§ 7neu

in Kraft 12.03.2003 – 31.08.2009 · idF BGBl. I Nr. 9/2003 · danach: BGBl. I Nr. 85/2009 § 7↗RIS↗

Vor der Errichtung eines Munitionslagers mit einem Gefährdungsbereich hat der Bundesminister für Landesverteidigung zu hören

Ziffer eins
jene Länder, Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden, deren Bereich sich jeweils auf die vom Gefährdungsbereich umfassten Gebiete erstreckt, und
Ziffer 2
jene Behörden und Organe, die die Rechtsvorschriften betreffend die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der Baulichkeiten oder Anlagen nach Paragraph 5, Absatz 2, zweiter Satz zu vollziehen haben, sofern sich derartige Baulichkeiten oder Anlagen im voraussichtlichen Gefährdungsbereich befinden.

Das Recht der Gemeinden auf Anhörung ist im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.