Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 149/2004
Patentrechts- und Gebührennovelle 2004
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2004)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 10neu
Sonstige Verfahrensgebühren
§ 10. Die Gebühren betragen für
1. den Antrag auf Umwandlung einer europäischen
Patentanmeldung
a) in eine nationale Patentanmeldung ........... 180 Euro,
b) in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung .. 50 Euro,
2. den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden
Recherche ...................................... 50 Euro.