BGBl. I Nr. 26/2004

kundgemacht 27.04.2004 RIS↗Parlament↗

5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle – 5. ZollR-DG-Novelle

Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Prokuraturgesetz und das Punzierungsgesetz 2000 geändert werden (5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle – 5. ZollR-DG-Novelle)

Änderungen durch diese Kundmachung

Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) 520 § 0↗RIS↗

§ 16geändertAbs 3 (neu)

in Kraft 30.06.2001 – 27.04.2004 · idF BGBl. I Nr. 61/2001 · danach: BGBl. I Nr. 26/2004 § 16↗RIS↗

in Kraft 28.04.2004 – 09.06.2005 · idF BGBl. I Nr. 26/2004 · danach: BGBl. I Nr. 34/2005 § 16↗RIS↗

… 4 unveränderte Absätze

Abschnitt C

Zollaufsicht

Grundsätzliche Bestimmung

§ 16.

(1) Die Zollaufsicht umfaßt die Maßnahmen der zollamtlichen Überwachung, der zollamtlichen Prüfungen, der amtlichen Aufsicht, die Zollaufsicht über das Gebiet in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze und die sonstigen in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen. Die Maßnahmen dieses Abschnittes finden weiters Anwendung bei der Vollziehung der Verbrauchsteuer- und Monopolvorschriften, soweit das nicht bereits durch § 2 Abs. 1 sichergestellt ist.

(2) In Ausübung der Zollaufsicht ist § 143 der Bundesabgabenordnung sinngemäß anzuwenden, auch wenn sich die Auskunft nicht auf die für die Abgabenerhebung maßgeblichen Tatsachen bezieht.

(3) Zur Ausübung der Zollaufsicht und der amtlichen Aufsicht im Sinne der Verbrauchsteuergesetze sind von den Organen der Zollämter auch Kontrollen außerhalb des Amtsplatzes von Zollämtern durchzuführen.