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BGBl. I Nr. 70/2004

kundgemacht 14.07.2004 RIS↗Parlament↗
Finanzkonglomerategesetz – FKG sowie Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Börsegesetzes und des Pensionskassengesetzes
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerategesetz - FKG) erlassen wird sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Börsegesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 70/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Finanzkonglomerategesetz (FKG) neu § 0↗RIS↗
§ 8neu
in Kraft 01.01.2005 – 31.12.2013 · idF BGBl. I Nr. 70/2004 · danach: BGBl. I Nr. 184/2013 § 8↗RIS↗

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Für die Berechnung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Die Eigenmittel und die Eigenmittelanforderungen an die einbezogenen Unternehmen des Finanzkonglomerats sind nach den entsprechenden Branchenvorschriften zu errechnen.
    2. Ziffer 2
      Die zusätzliche Eigenmittelanforderung an die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats wird nach der Methodik des konsolidierten Abschlusses berechnet.
    3. Ziffer 3
      Die zusätzliche Eigenmittelanforderung ist die Differenz zwischen
      1. Litera a
        den aufgrund der Methodik des konsolidierten Abschlusses errechneten Eigenmitteln des Finanzkonglomerats, wobei die gemäß den einschlägigen Branchenvorschriften zulässigen Bestandteile herangezogen werden können, und
      2. Litera b
        der Summe der Solvenzanforderungen an die jeweiligen in der Gruppe vertretenen Finanzbranchen; diese Solvenzanforderungen werden nach den jeweiligen Branchenvorschriften errechnet.
    4. Ziffer 4
      Für unbeaufsichtigte Unternehmen der Finanzbranche, die nicht in die oben erwähnten Berechnungen der branchenbezogenen Solvabilitätsanforderungen einbezogen werden, wird eine fiktive Solvabilitätsanforderung ermittelt.
    5. Ziffer 5
      Die Differenz darf nicht negativ sein.
    Die nicht konsolidierten Unternehmen des Finanzkonglomerates sind auf Grund einer anderen Methode zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2,Für die Berechnung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, gilt folgendes:
    1. Ziffer eins
      Bei der Berechnung ist der Anteil des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das eine Beteiligung an einem anderen einbezogenen Unternehmen der Gruppe hält, zu berücksichtigen. Unter Anteil ist der Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt von diesem Unternehmen gehalten wird, zu verstehen.
    2. Ziffer 2
      Die zusätzliche Eigenmittelanforderung an die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats wird auf der Grundlage der Einzelabschlüsse aller Unternehmen der Gruppe berechnet.
    3. Ziffer 3
      Die zusätzliche Eigenmittelanforderung ist die Differenz zwischen
      1. Litera a
        der Summe der Eigenmittel jedes beaufsichtigten und unbeaufsichtigten der Finanzbranche angehörenden Unternehmens des Finanzkonglomerats, wobei die gemäß den einschlägigen Branchenvorschriften zulässigen Bestandteile herangezogen werden können, und
      2. Litera b
        der Summe aus den Solvenzanforderungen an jedes beaufsichtigte und unbeaufsichtigte der Finanzbranche angehörende Unternehmen der Gruppe, die gemäß den einschlägigen branchenspezifischen Vorschriften errechnet werden, und dem Buchwert der Beteiligungen an anderen Unternehmen der Gruppe.
    4. Ziffer 4
      Für unbeaufsichtigte der Finanzbranche angehörende Unternehmen wird eine fiktive Solvabilitätsanforderung ermittelt. Eigenmittel- und Solvabilitätsanforderungen werden anteilmäßig gemäß Ziffer eins und Paragraph 6, Absatz 5, berücksichtigt.
    5. Ziffer 5
      Die Differenz darf nicht negativ sein.
  3. Absatz 3,Für die Berechnung der zusätzlichen Eigenmittelanforderung gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, gilt folgendes:
    1. Ziffer eins
      Bei der Berechnung ist der Anteil des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das eine Beteiligung an einem anderen einbezogenen Unternehmen der Gruppe hält, zu berücksichtigen. Unter Anteil ist der Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt von diesem Unternehmen gehalten wird, zu verstehen.
    2. Ziffer 2
      Die zusätzliche Eigenmittelanforderung an die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats wird auf der Grundlage der Einzelabschlüsse aller Unternehmen der Gruppe berechnet.
    3. Ziffer 3
      Die zusätzliche Eigenmittelanforderung ist die Differenz zwischen
      1. Litera a
        den Eigenmitteln des Mutterunternehmens oder des Unternehmens an der Spitze des Finanzkonglomerats, wobei die gemäß den einschlägigen Branchenvorschriften zulässigen Bestandteile herangezogen werden können, und
      2. Litera b
        der Summe aus der Eigenmittelanforderung, an das unter Litera a, genannte Mutterunternehmen oder an das Unternehmen an der Spitze und dem höheren der folgenden Werte:
        1. Sub-Litera, a, a
          dem Buchwert der Beteiligungen dieses Unternehmens an anderen Unternehmen der Gruppe oder
        2. Sub-Litera, b, b
          den Eigenmittelanforderungen an diese anderen Unternehmen; die Eigenmittelanforderungen werden dabei anteilmäßig gemäß Ziffer eins und Paragraph 6, Absatz 5, berücksichtigt.
    4. Ziffer 4
      Für unbeaufsichtigte der Finanzbranche angehörende Unternehmen wird eine fiktive Solvabilitätsanforderung ermittelt. Zur Bewertung der für die Berechnung der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen zulässigen Bestandteile sind Beteiligungen nach der in Artikel 59 Absatz 2, Litera b, der Richtlinie 78/660/EWG wahlweise vorgesehenen Equity-Methode zu bewerten.
    5. Ziffer 5
      Die Differenz darf nicht negativ sein.
  4. Absatz 4,Wird für ein unbeaufsichtigtes Unternehmen der Finanzbranche gemäß Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 2, Ziffer 4, oder Absatz 3, Ziffer 4, eine fiktive Solvabilitätsanforderung errechnet, so entspricht diese der Eigenmittelanforderung, die ein solches Unternehmen den einschlägigen Branchenvorschriften zufolge erfüllen müsste, wenn es ein beaufsichtigtes Unternehmen dieser Finanzbranche wäre; die fiktive Solvabilitätsanforderung an eine gemischte Finanzholdinggesellschaft wird gemäß den branchenspezifischen Vorschriften für die im Finanzkonglomerat mit dem höheren Anteil vertretene Finanzbranche errechnet.