BGBl. I Nr. 75/2004

Bundeshaftung.

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1955 zu begebende Anleihe die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen. Paragraph eins, Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1955 zu begebende Anleihe die Haftung gemäß Paragraph 1357, ABGB. zu übernehmen.

Steuerbegünstigungen.

§ 2. (1) Treffer der im § 1 bezeichneten Anleihe unterliegen nicht der Gewinstgebühr im Sinne des Gebührengesetzes.Paragraph 2, (1) Treffer der im Paragraph eins, bezeichneten Anleihe unterliegen nicht der Gewinstgebühr im Sinne des Gebührengesetzes.

1. (2)Absatz 2,Sind Stücke der im § 1 bezeichneten Anleihe Bestandteile eines Betriebsvermögens, so unterliegen die darauf entfallenden Treffer weder der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) noch der Gewerbesteuer.Sind Stücke der im Paragraph eins, bezeichneten Anleihe Bestandteile eines Betriebsvermögens, so unterliegen die darauf entfallenden Treffer weder der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) noch der Gewerbesteuer.
2. (3)Absatz 3,Die Zeichnung von Stücken der im § 1 bezeichneten Anleihe ist von den Kapitalverkehrsteuern befreit.Die Zeichnung von Stücken der im Paragraph eins, bezeichneten Anleihe ist von den Kapitalverkehrsteuern befreit.

Vollzugsklausel.

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Paragraph 3, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.