BGBl. I Nr. 75/2004

Bundeshaftung.

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1958 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 600 Millionen Schilling die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen. Paragraph eins, Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1958 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 600 Millionen Schilling die Haftung gemäß Paragraph 1357, ABGB. zu übernehmen.

Vollzugsklausel.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Paragraph 2, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.