BGBl. I Nr. 75/2004

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1959 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 900 Millionen Schilling die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen. Paragraph eins, Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1959 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 900 Millionen Schilling die Haftung gemäß Paragraph 1357, ABGB. zu übernehmen.

§ 2. Der Bundesminister für Finanzen wird weiters ermächtigt, für eine zur Konversion der 4 1/2%igen Energieanleihe 1953 von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1959 begebene Anleihe die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen. Paragraph 2, Der Bundesminister für Finanzen wird weiters ermächtigt, für eine zur Konversion der 4 1/2%igen Energieanleihe 1953 von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1959 begebene Anleihe die Haftung gemäß Paragraph 1357, ABGB. zu übernehmen.

§ 3. Die Stücke der in § 2 bezeichneten Konversionsanleihe unterliegen bis Ende 1964 nicht der Vermögensteuer. Paragraph 3, Die Stücke der in Paragraph 2, bezeichneten Konversionsanleihe unterliegen bis Ende 1964 nicht der Vermögensteuer.

§ 4. (1) Gehören Stücke der 4 1/2%igen Energieanleihe 1953 zu einem Betriebsvermögen, so tritt durch die Konversion keine Gewinnrealisierung ein.Paragraph 4, (1) Gehören Stücke der 4 1/2%igen Energieanleihe 1953 zu einem Betriebsvermögen, so tritt durch die Konversion keine Gewinnrealisierung ein.

1. (2)Absatz 2,Werden Stücke der im § 2 bezeichneten Konversionsanleihe auf Grund der Ausgabebedingungen mit einem höheren Betrag als dem Buchwert, der sich nach § 6 EStG. 1953 in Verbindung mit Abs. 1 ergibt, eingelöst, so gehört der Mehrbetrag nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften.Werden Stücke der im Paragraph 2, bezeichneten Konversionsanleihe auf Grund der Ausgabebedingungen mit einem höheren Betrag als dem Buchwert, der sich nach Paragraph 6, EStG. 1953 in Verbindung mit Absatz eins, ergibt, eingelöst, so gehört der Mehrbetrag nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften.

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Paragraph 5, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.