BGBl. I Nr. 75/2004

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1962 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 600 Mill. S die Haftung gemäß § 1357 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen. Paragraph eins, Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für eine von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) im Jahre 1962 zu begebende Anleihe bis zum Höchstbetrag von 600 Mill. S die Haftung gemäß Paragraph 1357, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Paragraph 2, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.