Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 75/2004
Änderungen durch diese Kundmachung
Paragraph eins,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Anleihen der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Österreichischen Donaukraftwerke AG. sowie der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Tauernkraftwerke AG. im In- und Ausland bis zu einem Gesamtbetrag (Gegenwert) von je 750 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen und Kosten namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, ABGB.) zu übernehmen, wenn bei der Vereinbarung der Zinsen und Kosten die in Betracht kommenden Verhältnisse auf den in- und ausländischen Kapitalmärkten berücksichtigt werden.
Paragraph 2,
Die Erlöse aus den gemäß Paragraph eins, durchgeführten Kreditoperationen sind zur Deckung des Investitions- und Rationalisierungsbedarfes der Verbundgesellschaft und der Sondergesellschaften im Sinne des 2. Verstaatlichungsgesetzes zu verwenden.
Paragraph 3,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.