Rechtstracker.atAbsatz eins,Zur einmaligen oder mehrmaligen Umschuldung der in der Anlage angeführten Schuldverpflichtungen der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, für die im In- und Ausland aufgenommenen Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite der genannten Gesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) in einem Ausmaß zu übernehmen, daß der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen den Betrag von 780 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt.
BGBl. I Nr. 75/2004
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie
aufgehoben
§ 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für die zum Zwecke der Durchführung von Investitionsvorhaben und Rationalisierungsmaßnahmen im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite der Elin-Union Aktiengesellschaft für elektrische Industrie Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) in einem Ausmaß zu übernehmen, daß der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftungen den Betrag von 800 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt.
- Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen darf von den im Absatz eins und 2 erteilten Ermächtigungen nur dann Gebrauch machen, wenn
- Litera adie Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von jeweils 300 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera bdie Laufzeit der Kreditoperation 30 Jahre nicht übersteigt;
- Litera cdie prozentuelle Gesamtbelastung bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969,) beträgt:
( Rückzahlungskurs abzüglich Nettoerlös )
( der Finanzoperation in Hundertsätzen )
100 X ( Zinsfuß + -------------------------------------- )
( mittlere Laufzeit )
----------------------------------------------------------
Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
- Litera ddie prozentuelle Gesamtbelastung bei Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten in ausländischer Währung nach der Formel laut Litera c, nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt;
- Litera edie Finanzoperation in Schilling, Belgischen Franken, Deutschen Mark, Englischen Pfunden, Französischen Franken, Holländischen Gulden, Italienischen Liren, Japanischen Yen, Kanadischen Dollar, Schwedischen Kronen, Schweizer Franken, US-Dollar oder in Rechnungseinheiten, die auf mehreren dieser Währungen beruhen, erfolgt.
- Absatz 4,Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 3, Litera c und d sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
- Absatz 5,Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Absatz 3, Litera c, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Ermittlung der Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen.
§ 2aufgehoben
Paragraph 2,
Wird die Haftung des Bundes gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 für Fremdwährungen übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesministerium für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
§ 3aufgehoben
Paragraph 3,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken,
- Litera awenn eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Finanzoperationen vertraglich vorgesehen ist und vom Schuldner in Anspruch genommen wird oder zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten des Hauptschuldners geboten ist und der Gläubiger zustimmt,
- Litera bjedoch nur insoweit, als durch die Prolongierung von Fälligkeiten die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und
- Litera cwenn die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
- Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 3, Litera b, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.
§ 4aufgehoben
Paragraph 4,
Die im Paragraph eins, Absatz eins, erteilte Ermächtigung gilt bis einschließlich 31. Dezember 1972, die im Paragraph eins, Absatz 2, erteilte Ermächtigung bis einschließlich 31. Dezember 1974.
§ 5aufgehoben
Paragraph 5,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Anl. 1aufgehoben
Anlage
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Rückzahlungsverpflichtungen der Elin-Union Aktiengesellschaft
für elektrische Industrie in den Jahren 1966 bis 1969
Rückzahlungsverpflichtungen in US-Dollar in den Jahren
1966 1967 1968 1969 zusammen
5 1/8 %
US-Banken-
kredit I
vom
1. April
1964,
Kredit-
betrag
10
Millionen
US-Dollar...10,000.000 - - - 10,000.000
5 %
US-Banken-
kredit II
vom
1. April
1964,
Kredit-
betrag
2,5
Millionen
US-Dollar... - 1,000.000 1,000.000 500.000 2,500.000
5 %
US-Banken-
kredit III
vom
1. April
1964,
Kredit-
betrag
2,5
Millionen
US-Dollar ... - 1,000.000 1,000.000 500.000 2,500.000
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15,000.000