Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die zur Konversion der in der Anlage angeführten Energieanleihen von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit Sondergesellschaften gemäß Paragraph 4, Absatz 4, des 2. Verstaatlichungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1964, begebene Anleihe namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
BGBl. I Nr. 75/2004
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn
- Litera ader Betrag der Haftung 4000 Millionen Schilling an Kapital und 4000 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera bdie Laufzeit der Anleihe 12 Jahre nicht übersteigt und
- Litera cdie prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969, und 494 aus 1974,) beträgt:
( Rückzahlungskurs abzüglich Nettoerlös )
( der Kreditoperation in Hundertsätzen )
100 x ( Zinsfuß + ----------------------------------------- )
( mittlere Laufzeit )
------------------------------------------------------------
Nettoerlös der Kreditoperation in Hundertsätzen.
- Absatz 3,Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 2, Litera c, sind die Emissions- und Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
§ 2aufgehoben
Paragraph 2,
Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so steht ihm neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (Paragraph 1358, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) auch das Recht zu, von der Verbundgesellschaft und den Sondergesellschaften den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtsstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
§ 3aufgehoben
Paragraph 3,
Für die Übernahme der Bürgschaft durch den Bund ist kein Entgelt zu entrichten.
§ 4aufgehoben
Paragraph 4,
Gehören Stücke der in der Anlage zu Paragraph eins, Absatz eins, bezeichneten Anleihen zu einem Betriebsvermögen, so tritt durch die Konversion keine Gewinnrealisierung ein.
§ 5aufgehoben
Paragraph 5,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
Anl. 1aufgehoben
Anlage
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(zu § 1 Abs. 1)
Verzeichnis der für einen Umtausch in die Energie-Konversionsanleihe
1974 in Betracht kommenden Teilschuldverschreibungen:
7.00% Energieanleihe 1958
6.25% Energieanleihe 1959
6.00% Energieanleihe 1967
6.00% Energieanleihe 1967/II
6.50% Energieanleihe 1968
6.50% Energieanleihe 1968/II
7.00% Energieanleihe 1969/A
6.75% Energieanleihe 1969/B
6.75% Energieanleihe 1970/B
6.75% Energieanleihe 1970/II/B
6.75% Energieanleihe 1971/B
6.75% Energieanleihe 1971/II/B
6.75% Energieanleihe 1972/B
6.75% Energieanleihe 1972/II/B
6.75% Energieanleihe 1973/B
6.75% Energieanleihe 1973/II/B