- Litera avon der ÖsterreichischenElektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft),
- Litera bvon einer oder mehreren Sondergesellschaften (Paragraph 4, Absatz 4, des 2. Verstaatlichungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1964,) oder
- Litera cvon der ÖsterreichischenElektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit einer oder mehreren der in Litera b, genannten Sondergesellschaften
BGBl. I Nr. 75/2004
Änderungen durch diese Kundmachung
Paragraph eins,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für dieim In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur Gebrauch machen, wenn
- Litera ader Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 12.500 Millionen Schilling an Kapital und 12.500 Millionen Schilling an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera bdie Kreditoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1500 Millionen Schilling an Kapital nicht übersteigt;
- Litera cdie Laufzeit der Kreditoperation 30 Jahre nicht übersteigt;
- Litera ddie prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in inländischer Währung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als das Zweieinhalbfache des im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden Zinsfußes für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatzes) (Paragraph 48, Absatz 2, des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1969, und 494 aus 1974,) beträgt:
( Rückzahlungskurs abzüglich Nettoerlös der )
( Kreditoperation in Hundertsätzen )
100 X ( Zinsfuß + ------------------------------------------- )
( mittlere Laufzeit )
--------------------------------------------------------------------
- Litera edie prozentuelle Gesamtbelastung der Kreditoperation in ausländischer Währung nach der Formel laut Litera d, nicht mehr als das Zweieinhalbfache des arithmetischen Mittels aus den im Zeitpunkt der Kreditaufnahme geltenden offiziellen Diskontsätzen in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und den USA (New York) beträgt und
- Litera fder Erlös der Kreditoperationen ausschließlich zum Ausbau und der Fertigstellung von Großkraftwerken, insbesondere der Werke Altenwörth, Abwinden-Asten, Ferlach, Annabrücke, Möllbrücke, Malta, Klaus, Korneuburg römisch zwei, Zillergründl, zur Finanzierung der Übertragungseinrichtungen der Verbundgesellschaft, zur Durchführung von Fertigstellungs- und Ergänzungsinvestitionen an bereits in Betrieb befindlichen Anlagen sowie zur Finanzierung von Planungsarbeiten für neue Projekte verwendet wird.
- Absatz 3,Zur Feststellung des Nettoerlöses gemäß Absatz 2, Litera d und e sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen.
- Absatz 4,Für die Beurteilung der Gesamtbelastung bei Darlehen und sonstigen Krediten, bei welchen die Zinssätze jeweils für bestimmte Zeitabschnitte variabel festgesetzt werden, ist für die vertragliche Laufzeit die Gesamtbelastung nach der Formel laut Absatz 2, Litera d und e zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Für die Gesamtbelastung bei Anleihen sind vertraglich vorgesehene Tilgungsmöglichkeiten durch freihändigen Rückkauf nicht zu berücksichtigen.
- Absatz 5,Vorzeitige Rückzahlungsermächtigungen (Kündigungsrechte) sind für die Beurteilung der Laufzeit nicht zu berücksichtigen.
Paragraph 2,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Kredite, die der Vorfinanzierung von Anleihen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, dienen, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß
- Litera adie Laufzeit mit höchstens zwei Jahren begrenzt ist,
- Litera bdas Ausmaß des im Paragraph eins, Absatz 2, Litera a und b genannten Betrages (Gegenwertes) an Kapital und Zinsen nicht überschritten wird und
- Litera cbei zeitlicher Kreditüberschneidung die Summe aus Vor- und Endfinanzierung bei Kreditoperationen im Einzelfall nicht mehr als 2000 Millionen Schilling und die Summe aller Vor- und Endfinanzierungen nicht mehr als 15.000 Millionen Schilling beträgt.
- Absatz 2,Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, genannten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.
Paragraph 3,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die von der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit der Österreichischen Donaukraftwerke Aktiengesellschaft, der Österreichischen Draukraftwerke Aktiengesellschaft und der Dampfkraftwerk Korneuburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits begebene, auf den Gesamtbetrag gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, anrechenbare Anleihe bis zu höchstens 750 Millionen Schilling namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
Paragraph 4,
Wird die Haftung des Bundes gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 und Paragraph 2, für Fremdwährungsbeträge übernommen, so sind diese zu den im Zeitpunkt der Haftungsübernahme vom Bundesminister für Finanzen jeweils festgesetzten Kassenwerten auf die genannten Höchstbeträge anzurechnen.
Paragraph 5,
- Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
- Litera aeine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen der Verbundgesellschaft oder einer der im Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, genannten Sondergesellschaften zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grund immer geboten ist,
- Litera bdurch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und
- Litera cdie Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
- Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera c, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.
Paragraph 6,
Der Bundesminister für Finanzen darf Haftungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 sowie Paragraphen 2 und 3 überdies nur dann übernehmen, wenn die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften die verbindliche Erklärung abgeben, daß
- Litera adem Bundesministerium für Finanzen die Prüfung der zweckgebundenen Verwendung des bundesverbürgten Kredites und im Zuge dieser Prüfung die Einsicht in alle Bücher, Urkunden und sonstigen Schriften der Verbundgesllschaft und der Sondergesellschaften gewährleistet wird,
- Litera bsie dem Bundesministerium für Finanzen für die Dauer der Laufzeit des bundesverbürgten Kredites den jährlichen Geschäftsbericht samt Gewinn- und Verlustrechnung und den Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters (einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) oder eines Buchprüfers und Steuerberaters (einer Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft) im Sinne der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1955,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1965, vorlegen werden.
Paragraph 7,
Wird der Bund auf Grund einer gemäß den vorstehenden Bestimmungen übernommenen Haftung in Anspruch genommen, so steht ihm neben dem Recht auf Ersatz der bezahlten Schuld (Paragraph 1358, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) auch das Recht zu, von der Verbundgesellschaft und den Sondergesellschaften den Ersatz aller im Zusammenhang mit der Einlösung der übernommenen Haftung entstandenen Aufwendungen, insbesondere die vom Bund in einem Rechtstreit mit dem Gläubiger aufgewendeten Kosten, zu fordern.
Paragraph 8,
Für die Übernahme der Bürgschaft durch den Bund ist kein Entgelt zu entrichten.
Paragraph 9,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.