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BGBl. I Nr. 145/2005

kundgemacht 14.12.2005 RIS↗
Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungsfondsgesetzes
Kundmachung der Bundesregierung über das Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten im Sinn des Entschädigungsfondsgesetzes
Kundmachung BGBl. I Nr. 145/2005× zu Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten×

Änderungen durch diese Kundmachung

Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten neu § 0↗RIS↗
Art. 1neu
in Kraft ab 15.12.2005 · idF BGBl. I Nr. 145/2005 Art. 1↗RIS↗

Mit 7. Dezember 2005 sind alle in den Vereinigten Staaten am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder gegen österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen.