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BGBl. I Nr. 154/2005

kundgemacht 28.12.2005 RIS↗Parlament↗
Zahnärztekammergesetz – ZÄKG
Bundesgesetz über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz – ZÄKG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 154/2005× zu ZÄKG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Zahnärztekammergesetz (ZÄKG) neu § 0↗RIS↗
§ 38neu
in Kraft 01.01.2006 – 30.04.2012 · idF BGBl. I Nr. 154/2005 · danach: BGBl. I Nr. 38/2012 § 38↗RIS↗

Wahl der Delegierten

Paragraph 38,

  1. Absatz eins,Der Bundesausschuss ordnet vor Ablauf der Funktionsperiode der Organe der Österreichischen Zahnärztekammer und der Landeszahnärztekammern in allen Bundesländern einen einheitlichen Wahltermin für die Wahl der Delegierten an.
  2. Absatz 2,Wahlberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Anordnung der Wahl Mitglied der Österreichischen Zahnärztekammer sind. Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammermitglieder.
  3. Absatz 3,Wahlvorschläge sind schriftlich einzubringen. Sie dürfen nicht mehr als doppelt so viele wahlwerbende Personen enthalten, als Delegierte wählbar sind.
  4. Absatz 4,Die Stimmabgabe erfolgt mittels eines amtlichen Stimmzettels in einem amtlichen Wahlkuvert. Eine Stimme ist jedenfalls ungültig, wenn
    1. Ziffer eins
      bei der Stimmabgabe ein anderer Stimmzettel als der amtlich aufgelegte verwendet wird oder
    2. Ziffer 2
      aus der Kennzeichnung des amtlichen Stimmzettels der Wille des/der Wählers/Wählerin nicht eindeutig erkennbar ist.
  5. Absatz 5,Die Gültigkeit der Wahl kann innerhalb von einer Woche nach Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder Wählergruppe wegen behaupteter Rechtswidrigkeit beim/bei der Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen angefochten werden. Der Anfechtung ist stattzugeben, wenn Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflusst werden könnte.
  6. Absatz 6,Gibt der/die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen der Anfechtung statt, so hat die Neuausschreibung der Wahl innerhalb von drei Monaten zu erfolgen, wobei der Wahltermin so festzulegen ist, dass die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden können, es sei denn, dass der Verfassungsgerichtshof in einem Verfahren gemäß Artikel 141 B-VG der Anfechtung aufschiebende Wirkung zuerkannt hat.
  7. Absatz 7,Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat nach Anhörung der Österreichischen Zahnärztekammer nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren für die Wahlen in den Landesausschuss, insbesondere über
    1. Ziffer eins
      die Anordnung und Ausschreibung der Wahlen,
    2. Ziffer 2
      die Erfassung und Verzeichnung der Wahlberechtigten,
    3. Ziffer 3
      die Wahlbehörde,
    4. Ziffer 4
      die Wahlvorschläge,
    5. Ziffer 5
      die Stimmabgabe,
    6. Ziffer 6
      das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren,
    7. Ziffer 7
      die Einberufung der gewählten Delegierten und
    8. Ziffer 8
      allenfalls erforderliche Nachwahlen und Nachbesetzungen, durch Verordnung festzulegen.