Rechtstracker.atAbsatz eins,Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ist auf Verfahren weiter anzuwenden, in denen das Ansuchen vor dem 1. Jänner 1998 gestellt wurde und über die Hilfeleistungen noch nicht entschieden wurde.
BGBl. I Nr. 48/2005
Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2005 – VRÄG 2005
Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz, das Impfschadengesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Bundesberufungskommissionsgesetz geändert werden (Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2005 – VRÄG 2005)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 2 § 15bneu
Übergangsrecht
Paragraph 15 b,
- Absatz 2,Wurde die Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 1999, gesetzt, gilt Paragraph 10, Absatz eins, für Ansuchen auf Kostenersatz nach Paragraph 4, Absatz 5, mit der Maßgabe, daß die Zweijahresfrist für das Ansuchen mit 1. Jänner 1999 beginnt.
- Absatz 3,Für die gemäß Paragraphen eins, Absatz 4, 2, Ziffer 9 und 4 Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2005, begünstigten Personen beginnt der Fristenlauf gemäß Paragraph 10, Absatz eins, ab dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes, sofern die Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, vor diesem Zeitpunkt erfolgte.
- Absatz 4,Auf Grund von bisher gemäß Paragraph eins, Absatz 2 und 7 Ziffer 2, zuerkannten Ansprüchen sind auch nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2005, die Leistungen nach diesem Bundesgesetz zu erbringen.
- Absatz 5,Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz ist auch auf die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2005, wegen Fristversäumnis abgelehnten Anträge gemäß Paragraph 4, Absatz 5, anzuwenden. Diese Verfahren sind amtswegig wieder aufzunehmen.