Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 52/2005
Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960 (21. StVO-Novelle)
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (21. StVO-Novelle)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 105geändertAbs 1 bis Abs 3
§ 105. Vollziehung.
(1) Mit der Vollziehung der §§ 4 Abs. 5b und 95 ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft, Verkehr, Innovation und Wissenschaft Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres betraut.
(2) Mit der Vollziehung der zivilrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, Innovation und Technologie betraut.
(3) Soweit die Vollziehung dieses Bundesgesetzes den Ländern zusteht, obliegt sie den Landesregierungen, im übrigen, soweit sich aus den Abs. 1 und 2 nichts anderes ergibt, dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, Innovation und Technologie.
(4) (Verfassungsbestimmung) Die Vollziehung der §§ 5 Abs. 6 und 10 sowie 99 Abs. 1 lit. c obliegt den Landesregierungen.