BGBl. I Nr. 61/2005

Artikel IIIArtikel römisch drei

(Anm.: Zu den §§ 88, 95 und 103, BGBl. Nr. 600/1988)Anmerkung, Zu den Paragraphen 88, 95 und 103, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,)

1. (1)Absatz eins,Das Amt des Vorsitzenden des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und ihrer Stellvertreter nach der geltenden Fassung des Kartellgesetzes 1988 endet mit Ablauf des 31. Juli 1995.
2. (2)Absatz 2,Sachen der Kartellgerichtsbarkeit, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig sind, sind vom Kartellgericht beziehungsweise vom Kartellobergericht (§ 88 KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes) weiterzuführen.Sachen der Kartellgerichtsbarkeit, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig sind, sind vom Kartellgericht beziehungsweise vom Kartellobergericht (Paragraph 88, KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes) weiterzuführen.
3. (3)Absatz 3,Die Ernennung der Beisitzer des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und ihrer Stellvertreter nach der geltenden Fassung dieses Bundesgesetzes gilt als Ernennung nach § 95 KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter.Die Ernennung der Beisitzer des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts und ihrer Stellvertreter nach der geltenden Fassung dieses Bundesgesetzes gilt als Ernennung nach Paragraph 95, KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter.
4. (4)Absatz 4,Die Bestellung und Eintragung der Sachverständigen in Kartellangelegenheiten nach § 108 KartG 1988 in der geltenden Fassung gilt als Eintragung nach § 104 (Anm.: richtig: § 103) KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter.Die Bestellung und Eintragung der Sachverständigen in Kartellangelegenheiten nach Paragraph 108, KartG 1988 in der geltenden Fassung gilt als Eintragung nach Paragraph 104, Anmerkung, richtig: Paragraph 103,) KartG 1988 in der Fassung dieses Bundesgesetzes weiter.

Artikel IIIArtikel römisch drei

Verhaltenskartelle

(Anm.: Zu § 18, BGBl. Nr. 600/1988)Anmerkung, Zu Paragraph 18,, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,)

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Verhaltenskartelle, deren Durchführung nach § 18 Abs. 1 Z 1 KartG in der Fassung dieses Bundesgesetzes verboten ist, dürfen bis 30. Juni 2000 weiter durchgeführt werden; wenn innerhalb dieser Frist die Genehmigung des Kartells beantragt und das Verfahren gehörig fortgesetzt wird, darf das Kartell darüber hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kartellgerichts weiter durchgeführt werden. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Verhaltenskartelle, deren Durchführung nach Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, KartG in der Fassung dieses Bundesgesetzes verboten ist, dürfen bis 30. Juni 2000 weiter durchgeführt werden; wenn innerhalb dieser Frist die Genehmigung des Kartells beantragt und das Verfahren gehörig fortgesetzt wird, darf das Kartell darüber hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kartellgerichts weiter durchgeführt werden.

Artikel IIIArtikel römisch drei

In-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen zu Art. IIIn-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen zu Artikel römisch zwei

(Anm.: Zu § 41, BGBl. Nr. 600/1988)Anmerkung, Zu Paragraph 41,, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,)

1. (1)Absatz eins,Art. II dieses Bundesgesetzes tritt mit dem 1. September 2002 in Kraft.Artikel römisch zwei, dieses Bundesgesetzes tritt mit dem 1. September 2002 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,§ 41 Abs. 2a KartG in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf vertragliche Verpflichtungen nicht anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens abgeschlossen worden sind.Paragraph 41, Absatz 2 a, KartG in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf vertragliche Verpflichtungen nicht anzuwenden, die vor dem Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens abgeschlossen worden sind.