BGBl. I Nr. 96/2005

kundgemacht 11.08.2005 RIS↗Parlament↗

Strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz)

Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz)

Änderungen durch diese Kundmachung

Strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-Gesetz) neu § 0↗RIS↗

§ 9neu

Absatz eins,Der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat unverzüglich nach Fertigstellung des Gesetzes- bzw. Verordnungsentwurfes folgende Informationen im Internet auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zu veröffentlichen:
1. Ziffer eins
  den Gesetzentwurf über die Erklärung von Gewässern zur weiteren Wasserstraße bzw. über die Erklärung von Straßenzügen zu Bundesstraßen bzw. den Verordnungsentwurf gemäß Paragraph eins, HlG,
2. Ziffer 2
  eine zusammenfassende Erklärung. Diese besteht aus einer Darstellung;
  1. Litera a
    wie die Umwelterwägungen in den Gesetzes- bzw. Verordnungsentwurf einbezogen wurden,
  2. Litera b
    wie der Umweltbericht nach Paragraph 6, sowie die Stellungnahmen nach Paragraphen 7 und 8 berücksichtigt wurden,
  3. Litera c
    aus welchen Gründen, nach Abwägung der geprüften Alternativen, die Erstellung des Gesetzes- bzw. Verordnungsentwurfes erfolgt ist,
  4. Litera d
    der Überwachungsmaßnahmen nach Paragraph 10,, sowie,
  5. Litera e
    der Festlegungen für allfällige aus der vorgeschlagenen Netzveränderung resultierenden Projekte.
Absatz 2,Im Falle einer grenzüberschreitenden Beteiligung gemäß Paragraph 7, hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie dem konsultierten Staat den Gesetzes- bzw. Verordnungsentwurf in geeigneter Form bekannt zu geben.