BGBl. I Nr. 113/2006

kundgemacht 24.07.2006 RIS↗Parlament↗

Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006

Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)

Kundmachung BGBl. I Nr. 113/2006× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968 aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 1 § 12aufgehoben

in Kraft 01.01.1980 – 31.12.2006 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 Art. 1 § 12↗RIS↗

Paragraph 12, Lohnanspruch während des Erholungsurlaubes

Während des Erholungsurlaubes gebührt dem Salinenarbeiter für die turnusmäßig zu verfahrenden, durch den Erholungsurlaub versäumten Arbeitsstunden der vollen Lohn (Soziallohn). Ob dem Salinenarbeiter eine Abfindung für den Erholungsurlaub gebührt oder ob er den Anspruch auf Urlaub und auf Abfindung verliert, ist nach den Bestimmungen der §§ 28 und 29 des Vertragsbedienstetengesetzes, BGBl. Nr. 86/1948, zu veurteilen. Während des Erholungsurlaubes gebührt dem Salinenarbeiter für die turnusmäßig zu verfahrenden, durch den Erholungsurlaub versäumten Arbeitsstunden der vollen Lohn (Soziallohn). Ob dem Salinenarbeiter eine Abfindung für den Erholungsurlaub gebührt oder ob er den Anspruch auf Urlaub und auf Abfindung verliert, ist nach den Bestimmungen der Paragraphen 28 und 29 des Vertragsbedienstetengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, zu veurteilen.