BGBl. I Nr. 113/2006

kundgemacht 24.07.2006 RIS↗Parlament↗

Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006

Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)

Kundmachung BGBl. I Nr. 113/2006× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Salinenarbeiter-Lohnordnung 1968 aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 1 § 13aufgehoben

in Kraft 01.01.1980 – 31.12.2006 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 Art. 1 § 13↗RIS↗

Paragraph 13,

Ansprüche bei Dienstverhinderung der Salinenarbeiter,

die nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und

Unfallversicherungsgesetzes krankenversichert sind

Absatz eins,Ein Salinenarbeiter, der als solcher nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, krankenversichert ist, behält den Anspruch auf den vollen Lohn (Soziallohn)
1. Ziffer eins
  im Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) für die ersten 160 versäumten Arbeitsstunden; der Anspruch auf den vollen Lohn erhöht sich auf die Dauer von 240 versäumten Arbeitsstunden, wenn das Dienstverhältnis fünf Jahre, auf die Dauer von 320 Arbeitsstunden, wenn es fünfzehn Jahre, und auf 400 Arbeitsstunden, wenn es fünfundzwanzig Jahre ununterbrochen gedauert hat;
2. Ziffer 2
  im Falle einer Dienstverhinderung als Folge eines Betriebsunfalles bis zur 1040. versäumten Arbeitsstunde.
Für die weiteren bis zur 2080. versäumten Arbeitsstunden gebühren ihm 90 v. H. seines Stundenlohnes, auf den er Anspruch hätte, wenn er an der Dienstleistung nicht verhindert wäre.
Absatz 2,Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten.Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß Paragraph 12, Absatz 4, Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß Absatz eins, gleichzuhalten.
Absatz 3,Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft sind, wenn zwischen Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind und das jeweilige Dienstverhältnis durch Kündigung seitens des Dienstgebers oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde, der Dauer des Dienstverhältnisses nach Absatz eins, zuzurechnen.
Absatz 4,Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung.