Rechtstracker.atAbsatz eins,Für Arbeitsstunden der Normalarbeitszeit, die zufolge der Bestimmungen des Feiertagsruhegesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 153, ausfallen, erhält der Salinenarbeiter den vollen Lohn (Soziallohn). Durch einen gesetzlichen Feiertag, der auf einen nach dem für den einzelnen Salinenarbeiter maßgeblichen Schichtturnus dienstfreien Tag fällt, wird kein Lohnanspruch begründet. Ist der gesetzliche Feiertag zugleich ein Sonntag und wird dem Schichtturnus gemäß an diesem Tag gearbeitet, so gebührt neben dem anfallenden Arbeitslohn die Feiertagsentlohnung (Soziallohn) für die schichtturnusmäßige Arbeitszeit. Wird jedoch an diesem Tag nicht gearbeitet, so gebührt für die schichtturnusmäßige Arbeitszeit nur die Feiertagsentlohnung.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 9aufgehoben
Paragraph 9, Lohnansprüche für Feiertage, Zuschlag für Sonn- und
Feiertagsarbeit
- Absatz 2,Für Arbeiten an einem gesetzlichen Feiertag, der nach dem in Betracht kommenden Schichtturnus ein Arbeitstag wäre, gebührt dem Salinenarbeiter der volle Stundenlohn, zusätzlich zu dem nach Absatz eins
1. Satz gebührenden Lohn.
- Absatz 3,Für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen gebührt dem Salinenarbeiter ein Zuschlag von 50 vom Hundert zum Stundenlohn, unabhängig davon, ob diese Arbeitstunden innerhalb oder außerhalb der dem Schichtturnus gemäßen Arbeitszeit liegen.
- Absatz 4,Feiertagsüberstunden sind die Teile der Arbeitszeit an gesetzlichen Feiertagen, die bei Außerachtlassung der durch die Feiertagsruhe ausfallenden Arbeitsstunden über die nach dem Schichtturnus in der betreffenden Woche zu verfahrende Arbeitszeit hinausgehen. Solche Feiertagsüberstunden liegen insbesondere auch dann vor, wenn der Salinenarbeiter an einem gesetzlichen Feiertag zur Arbeit herangezogen wird, der nach dem für ihn in Betracht kommenden Schichtturnus arbeitsfrei wäre. Auf Feiertagsüberstunden ist Paragraph 8, Absatz 2 und 3 anzuwenden.