Rechtstracker.atFür natürliche Personen 18 v. H. der veranlagten oder im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer;
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 2 § 3aufgehoben
Paragraph 3, (1) Der Beitrag vom Einkommen beträgt:
- Ziffer eins
- Ziffer 2für juristische Personen 18 v. H. der Körperschaftsteuer.
- Absatz 2,Der Beitrag vom Einkommen wird im Steuerbescheid über die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für das jeweilige Kalenderjahr, erstmalig für das Kalenderjahr 1955, festgesetzt.
- Absatz 3,Wird die Einkommensteuer im Abzugswege eingehoben, so ist der Beitrag vom Einkommen vom Arbeitgeber zusammen mit der im jeweiligen Kalenderjahr zu entrichtenden Lohnsteuer, erstmalig für die nach dem 31. Dezember 1954 endenden Lohnzahlungszeiträume, in den übrigen Fällen der im Abzugswege eingehobenen Einkommensteuer von dem zum Abzug Verpflichteten zusammen mit der im jeweiligen Kalenderjahr zu entrichtenden Einkommensteuer, erstmalig für die Zeit ab 1. Jänner 1955, einzuheben und abzuführen.
- Absatz 4,Wird die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Jahresausgleich festgestellt, so sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erstmalig für die nach dem 31. Dezember 1954 endenden Lohnzahlungszeiträume anzuwenden.
- Absatz 5,Vor der Festsetzung des Beitrages vom Einkommen sind Vorauszahlungen in der Höhe von 18 v. H. der im jeweiligen Kalenderjahr, erstmalig für das Kalenderjahr 1955, fällig werdenden Einkommensteuer(Körperschaftsteuer)vorauszahlungen zugleich mit diesen zu entrichten, ohne daß es hiefür einer bescheidmäßigen Festsetzung bedarf.