Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Lohn wird monatlich im nachhinein gezahlt. Vorschußzahlungen sind zulässig.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 4aufgehoben
Paragraph 4, Haushaltszulage
Dem Salinenarbeiter, der Anspruch auf Lohn hat, gebührt die Haushaltszulage nach den für die Bundesbeamten geltenden Vorschriften.
Art. 1 § 5aufgehoben
Paragraph 5, Auszahlung
- Absatz 2,Der Salinenarbeiter erhält in der Regel zu Beginn jedes Monates eine Abschlagzahlung auf den gebührenden Lohn. Der Lohnrestbetrag ist spätestens um die Mitte des folgenden Monates zu zahlen (Lohnabschlußzahlung).
Art. 1 § 10aufgehoben
Paragraph 10, Naturalbezüge
- Absatz eins,Der Salinenarbeiter erhält jährlich ein Salzdeputat, dessen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Anzahl der im Haushalt der Salinenarbeiters lebenden Familienangehörigen festgesetzt wird.
- Absatz 2,Der Salinenarbeiter erhält ferner ein jährliches Deputat an Brennholz, dessen Ausmaß unter Bedachtnahme darauf festgesetzt wird, ob der Salinenarbeiter verheiratet ist oder nicht.
Art. 1 § 11aufgehoben
Paragraph 11, Lohnvorschüsse, Geldaushilfen
- Absatz eins,Einem Salinenarbeiter kann ein Lohnvorschuß in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 25, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86, gewährt werden.
- Absatz 2,Wenn ein Salinenarbeiter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Überbrückung auch eine nichtrückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden.
Art. 1 § 7aufgehoben
Paragraph 7, Nebengebühren
- Absatz eins,Für Arbeiten, die mit besonderen Gefahren, besonderer Erschwernis oder besonderer Verschmutzung verbunden sind sowie für Arbeiten während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr), sind den Salinenarbeitern zum Stundenlohn angemessene Zuschläge zu gewähren. Ferner können den Salinenarbeitern auch Mehrleistungsvergütungen gewährt werden.
- Absatz 2,Für die Ansprüche der Salinenarbeiter auf Reisegebühren gelten die für die Bundesbeamten bestehenden Vorschriften sinngemäß.
- Absatz 3,Aus Anlaß eines Dienstjubiläums kann dem Salinenarbeiter eine Einmalige Belohnung gewährt werden.
Art. 1 § 2aaufgehoben
Paragraph 2 a
Die Salinenarbeiter sind wie folgt in die Lohnschemen einzuordnen:
Schema IA Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung
und Verwendung im erlernten Beruf sowie
mehrjähriger Berufserfahrung und
Betriebszugehörigkeit;
Spitzenfacharbeiter mit umfassenden
Fachkenntnissen und Fähigkeiten, soweit sie eine
mit besonderer Verantwortung verbundene Tätigkeit
ausüben.
Schema I Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung
und Verwendung im erlernten Beruf.
Schema IIA Qualifizierte Arbeiter mit mehrjähriger
Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit.
Schema II Qualifizierte Arbeiter;
angelernte Arbeiter mit mehrjähriger
Betriebszugehörigkeit.
Schema III Angelernte Arbeiter und Reinigungsfrauen.
Schema IV Sonstige Arbeitnehmer mit leichten Tätigkeiten.
Art. 1 § 2aufgehoben
Paragraph 2, Lohn
- Absatz eins,Der Salinenarbeiter erhält einen Stundenlohn, der sich nach dem Lohnschema und der jeweiligen Lohnstufe richtet (Anlage).
- Absatz 2,Für Arbeitsleistungen, die über die Normalleistung hinausgehen und die nach Maß-, Gewichts- oder Stückeinheiten meßbar sind, tritt zum Stundenlohn ein angemessener Gedingeüberverdienst. Bei der Bemessung des Gedingeüberverdienstes ist auf die Höhe des Stundenlohnes und auf Art und Umfang der Gedingeleistung Bedacht zu nehmen.
- Absatz 3,Anmerkung, Aufgehoben durch Artikel römisch eins, Ziffer eins, BG Bundesgesetzblatt Nr. 637 aus 1978,)
Art. 1 § 1aufgehoben
Artikel römisch eins
Paragraph eins, Anwendungsbereich
Diese Lohnordnung gilt für die Arbeiter des Bundes, die gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, des Salzmonopolgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 124 aus 1978,, auf die Dauer ihres Dienststandes der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind (im folgenden Salinenarbeiter genannt).
Art. 1 § 3aufgehoben
Paragraph 3, Sonderzahlungen
Außer dem laufenden Lohn erhält der Salinenarbeiter für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung. Die Sonderzahlung beträgt 50 vom Hundert des Sechsundzwanzigfachen des Schichtlohns und der Haushaltszulage, wobei als Schichtlohn das Sechszweidrittelfache des Stundenlohns zu gelten hat. Im übrigen sind auf diese Sonderzahlungen die Bestimmungen des Paragraph 3, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54, sinngemäß anzuwenden.
Art. 1 § 6aufgehoben
Paragraph 6, Vorrückung in höhere Lohnstufen
- Absatz eins,Der Salinenarbeiter rückt alle zwei Jahre in die nächsthöhere Lohnstufe seines Lohnschemas vor. Die Vorrückungen finden mit dem auf die Vollendung der zweijährigen Vorrückungsfrist nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt. Die zweijährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor Ablauf des dem Vorrückungstermin nächstfolgenden 31. März bzw. 30. September endet. Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge werden den Salinenarbeitern nach den für die Vertragsbediensteten des Bundes geltenden Vorschriften angerechnet.
- Absatz 2,Anmerkung, Aufgehoben durch Artikel römisch eins, Ziffer 2, BG Bundesgesetzblatt Nr. 103 aus 1980,)
Art. 1 § 8aufgehoben
Paragraph 8, Überstunden
- Absatz eins,Überstunden sind die Teile der Arbeitszeit, die in der betreffenden Woche über die nach dem Schichtturnus zu verfahrende Normalarbeitszeit hinausgehen. Der Schichtturnus bewirkt, daß die Normalarbeitszeit auf zwei oder mehr Wochen so aufgeteilt wird, daß sich daraus ein Durchschnitt von 40 Arbeitstunden für jede Woche ergibt.
- Absatz 2,Wenn die Überstunde in die Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr fällt, so gebührt dem Salinenarbeiter ein Zuschlag von 50 vom Hundert zum Stundenlohn.
- Absatz 3,Für Überstunden während der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) beträgt der Zuschlag statt dessen 100 vom Hundert des Stundenlohnes; für solcherart abzugeltende Nachtüberstunden entfällt eine Nachtdienstzulage.
Art. 1 § 9aufgehoben
Paragraph 9, Lohnansprüche für Feiertage, Zuschlag für Sonn- und
Feiertagsarbeit
- Absatz eins,Für Arbeitsstunden der Normalarbeitszeit, die zufolge der Bestimmungen des Feiertagsruhegesetzes 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 153, ausfallen, erhält der Salinenarbeiter den vollen Lohn (Soziallohn). Durch einen gesetzlichen Feiertag, der auf einen nach dem für den einzelnen Salinenarbeiter maßgeblichen Schichtturnus dienstfreien Tag fällt, wird kein Lohnanspruch begründet. Ist der gesetzliche Feiertag zugleich ein Sonntag und wird dem Schichtturnus gemäß an diesem Tag gearbeitet, so gebührt neben dem anfallenden Arbeitslohn die Feiertagsentlohnung (Soziallohn) für die schichtturnusmäßige Arbeitszeit. Wird jedoch an diesem Tag nicht gearbeitet, so gebührt für die schichtturnusmäßige Arbeitszeit nur die Feiertagsentlohnung.
- Absatz 2,Für Arbeiten an einem gesetzlichen Feiertag, der nach dem in Betracht kommenden Schichtturnus ein Arbeitstag wäre, gebührt dem Salinenarbeiter der volle Stundenlohn, zusätzlich zu dem nach Absatz eins
1. Satz gebührenden Lohn.
- Absatz 3,Für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen gebührt dem Salinenarbeiter ein Zuschlag von 50 vom Hundert zum Stundenlohn, unabhängig davon, ob diese Arbeitstunden innerhalb oder außerhalb der dem Schichtturnus gemäßen Arbeitszeit liegen.
- Absatz 4,Feiertagsüberstunden sind die Teile der Arbeitszeit an gesetzlichen Feiertagen, die bei Außerachtlassung der durch die Feiertagsruhe ausfallenden Arbeitsstunden über die nach dem Schichtturnus in der betreffenden Woche zu verfahrende Arbeitszeit hinausgehen. Solche Feiertagsüberstunden liegen insbesondere auch dann vor, wenn der Salinenarbeiter an einem gesetzlichen Feiertag zur Arbeit herangezogen wird, der nach dem für ihn in Betracht kommenden Schichtturnus arbeitsfrei wäre. Auf Feiertagsüberstunden ist Paragraph 8, Absatz 2 und 3 anzuwenden.
Art. 1 § 12aufgehoben
Paragraph 12, Lohnanspruch während des Erholungsurlaubes
Während des Erholungsurlaubes gebührt dem Salinenarbeiter für die turnusmäßig zu verfahrenden, durch den Erholungsurlaub versäumten Arbeitsstunden der vollen Lohn (Soziallohn). Ob dem Salinenarbeiter eine Abfindung für den Erholungsurlaub gebührt oder ob er den Anspruch auf Urlaub und auf Abfindung verliert, ist nach den Bestimmungen der Paragraphen 28 und 29 des Vertragsbedienstetengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, zu veurteilen.
Art. 1 § 13aufgehoben
Paragraph 13,
Ansprüche bei Dienstverhinderung der Salinenarbeiter,
die nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und
Unfallversicherungsgesetzes krankenversichert sind
- Absatz eins,Ein Salinenarbeiter, der als solcher nach den Bestimmungen des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, krankenversichert ist, behält den Anspruch auf den vollen Lohn (Soziallohn)
- Ziffer einsim Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) für die ersten 160 versäumten Arbeitsstunden; der Anspruch auf den vollen Lohn erhöht sich auf die Dauer von 240 versäumten Arbeitsstunden, wenn das Dienstverhältnis fünf Jahre, auf die Dauer von 320 Arbeitsstunden, wenn es fünfzehn Jahre, und auf 400 Arbeitsstunden, wenn es fünfundzwanzig Jahre ununterbrochen gedauert hat;
- Ziffer 2im Falle einer Dienstverhinderung als Folge eines Betriebsunfalles bis zur 1040. versäumten Arbeitsstunde.
Für die weiteren bis zur 2080. versäumten Arbeitsstunden gebühren ihm 90 v. H. seines Stundenlohnes, auf den er Anspruch hätte, wenn er an der Dienstleistung nicht verhindert wäre. - Absatz 2,Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß Paragraph 12, Absatz 4, Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß Absatz eins, gleichzuhalten.
- Absatz 3,Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft sind, wenn zwischen Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als sechs Wochen verstrichen sind und das jeweilige Dienstverhältnis durch Kündigung seitens des Dienstgebers oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde, der Dauer des Dienstverhältnisses nach Absatz eins, zuzurechnen.
- Absatz 4,Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung.
Art. 2aufgehoben
Artikel römisch zwei
Anmerkung, Gegenstandslos)
Anl. 1aufgehoben
Anlage
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Lohnschema
Lohnstufe Ia I IIa II III IV
1 53,74 51,81 49,05 47,34 44,49 41,96
2 54,36 52,42 49,40 47,68 44,95 42,45
3 55,46 53,47 50,52 48,76 45,87 43,15
4 56,29 54,23 51,68 49,87 46,75 44,13
5 56,92 54,84 52,33 50,46 47,34 45,06
6 58,03 55,90 52,75 50,87 47,94 45,57
7 58,65 56,49 53,40 51,50 48,38 46,15
8 59,18 57,00 53,69 51,77 48,98 46,37
9 59,45 57,23 54,12 52,19 49,28 46,85
10 59,85 57,58 54,55 52,58 49,46 46,97
11 60,14 57,83 54,74 52,79 49,74 47,24
12 60,45 58,09 55,04 53,07 49,96 47,44
13 60,81 58,41 55,40 53,40 50,27 47,80
14 61,92 59,44 56,78 54,72 51,63 48,98
15 62,21 59,70 57,05 54,99 51,88 49,28
16 62,50 60,00 57,43 55,32 51,98 49,46
17 62,62 60,09 57,68 55,57 52,19 49,74
18 63,03 60,49 57,80 55,69 52,46 49,87
19 63,20 60,65 58,04 55,91 52,80 50,10
20 63,45 60,87 58,18 56,07 53,07 50,27