Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 40/2006
Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 und des Bundesfinanzgesetzes 2006 sowie Erlassung des Zivildienstgesetz-Übergangsrechts 2006
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Paragraph 3,
Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren auf Feststellung der Angemessenheit der Verpflegung oder auf Gewährung von Geldaushilfe gelten als fristgerecht geltend gemachte Ansprüche im Sinne des Paragraph eins, Die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Unterlagen sind von den verfahrensführenden Stellen den jeweiligen Rechtsträgern zu übermitteln. Mit dieser Übermittlung gelten die Verfahren als eingestellt.