Rechtstracker.atAbsatz eins,Wer unmittelbar oder mittelbar Beteiligungspapiere an einer Zielgesellschaft hält, kann einen Feststellungsbescheid darüber beantragen, ob für ihn die Angebotspflicht besteht.
BGBl. I Nr. 75/2006
Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006
Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz, das Handelsgesetzbuch, das Börsegesetz, das Umwandlungsgesetz und das Spaltungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erlassen wird (Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 26bneu
Feststellungsverfahren
Paragraph 26 b,
- Absatz 2,Stellt die Übernahmekommission die Angebotspflicht fest, so hat der Bieter entweder abweichend von Paragraph 22, Absatz eins, innerhalb von 20 Börsetagen ab Zustellung des Feststellungsbescheids das Pflichtangebot anzuzeigen oder nach Absatz 3, vorzugehen. Die Frist für die Berücksichtigung von Vorerwerben nach Paragraph 26, verlängert sich um die Dauer des Verfahrens.
- Absatz 3,Der Bieter kann anstelle der Anzeige eines Pflichtangebots seine Beteiligung innerhalb von 20 Börsetagen auf maximal 30 vom Hundert der ständig stimmberechtigten Aktien reduzieren oder das Erlangen der kontrollierenden Beteiligung auf sonstige Weise rückgängig machen; Paragraph 26 a, gilt sinngemäß. Die Rechtsfolgen einer Verletzung der Angebotspflicht treten nicht ein, wenn
- Ziffer einsder Antrag gemäß Absatz eins, unverzüglich nach Eintreten des zugrunde liegenden Sachverhalts gestellt wird und
- Ziffer 2der Bieter und mit ihm gemeinsam vorgehende Rechtsträger während des Bestehens der kontrollierenden Beteiligung ihre Stimmrechte nicht ausüben.