BGBl. I Nr. 7/2006

kundgemacht 13.01.2006 RIS↗Parlament↗

Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 – SchiedsRÄG 2006

Bundesgesetz, mit dem in der Zivilprozessordnung das Schiedsverfahren neu geregelt wird sowie das Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm, das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden (Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006 – SchiedsRÄG 2006)

Änderungen durch diese Kundmachung

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) 11 § 0↗RIS↗

§ 9geändert4. Zuständigkeits- und Schiedsgerichtsv…: Überschrift, Text; Abs 2

in Kraft 01.01.2003 – 30.06.2006 · idF BGBl. I Nr. 76/2002 · danach: BGBl. I Nr. 7/2006 § 9↗RIS↗

in Kraft ab 01.07.2006 · idF BGBl. I Nr. 7/2006 § 9↗RIS↗

4. Zuständigkeits- und Schiedsgerichtsvereinbarungen

§ 9. (1) In Arbeits- und Sozialrechtssachen kann durch Parteienvereinbarung die sachliche Zuständigkeit nicht, die örtliche Zuständigkeit nur für einen bestimmten einzelnen Rechtsstreit der im § 50 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Art sowie für besondere Feststellungsverfahren nach § 54 Abs. 1 geändert werden.

(1a) Eine Parteienvereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit in Sozialrechtssachen ist unwirksam, in Arbeitsrechtssachen ist sie nur für bereits entstandene Streitigkeiten wirksam.

(2) Eine Vereinbarung der Parteien, wonach ein Rechtsstreit durch einen oder mehrere Schiedsrichter entschieden werden soll, ist in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 2 und in Sozialrechtssachen unwirksam; in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 ist eine solche Vereinbarung außer für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder einer Kapitalgesellschaft nur für bereits entstandene Streitigkeiten wirksam. ~~Zur Aufhebung von Schiedssprüchen ist das zuständige Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht (§ 36) berufen.~~

(3) Die Abs. 1, 1a und 2 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Anmerkung

1. S. auch § 2 Abs. 4 ASGG und §§ 595, 598 ZPO.

2. ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 76/2002; Art. VII Abs. 2 und 3, BGBl. I Nr. 7/2006.

Schlagworte

Zuständigkeitsvereinbarung