BGBl. II Nr. 396/2007

kundgemacht 28.12.2007 RIS↗

Änderung der Verordnung zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV- StAG)

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV- StAG)

Kundmachung BGBl. II Nr. 396/2007× zu DV-StAG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsanwaltschaftsgesetz-DV (DV-StAG) 6365 § 0↗RIS↗

Art. 1 § 22geändertBezeichnung, Text; Abs 3 (entfallen)

in Kraft 01.01.1987 – 31.12.2007 · idF BGBl. Nr. 338/1986 · danach: BGBl. II Nr. 396/2007 Art. 1 § 22↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2008 · idF BGBl. II Nr. 396/2007 Art. 1 § 22↗RIS↗

Namensverzeichnisse zu den Registern

§ 22. (1) In jeder Geschäftsabteilung ist ein Namensverzeichnis zum Register St und, soweit Verletzte namentlich bekannt sind, ein solches für das Register UT zu führen. Das Namensverzeichnis zum Register St hat mindestens den Vor- und Familiennamen des Beschuldigten, dessen Geburtsdatum und die St-Zahl, das Namensverzeichnis zum Register UT, den Vor- und Familiennamen des Verletzten und die UT-Zahl zu enthalten.

~~(2) Diese Namensverzeichnisse können fortlaufend oder~~ In jeder Geschäftsabteilung ist zu den in ~~Karteiform geführt werden~~ § 18 genannten Registern ein Namensverzeichnis zu führen, in das alle Beteiligten des Verfahrens, bei natürlichen Personen zumindest unter Anführung deren Vor- und ~~auch weitere Daten enthalten~~ Familiennamens sowie Geburtsdatums, einzutragen sind. Die Verwendung von technischen Hilfseinrichtungen ist zulässig.

~~(3) Weitere Hilfseinrichtungen zu den Registern sind nach den besonderen Erfordernissen der einzelnen staatsanwaltschaftlichen Behörden zulässig.~~