Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und Erlassung eines Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird
Kundmachung
BGBl. I Nr. 2/2008× alle Normen 2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland 8. BEinstGNov 8. Handelskammergesetznovelle Abkommen über die wechselseitige Vertretung im Verfahren zur Erteilung von Visa (Ungarn) Abkommen über internationale Ausstellungen (Pariser Fassung) Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle Abkommen zwischen Österreich und Deutschland über Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen Abkommen zwischen Österreich und Italien über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen Abkommen zwischen Österreich und Italien über die Zusammenarbeit der Universitäten Abkommen zwischen Österreich und Ungarn über die Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen Adelsaufhebungsgesetz ADR - Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße AETR AKG AMA-Gesetz 1992 Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich Änderung der Landesgrenze Burgenland - Niederösterreich Änderung der Landesgrenze Burgenland - Steiermark Änderung der Landesgrenze Oberösterreich - Salzburg Änderung der Landesgrenze Oberösterreich – Salzburg Änderung der Staatsgrenze mit Jugoslawien Änderung der Staatsgrenze Österreich – BRD Änderung der Staatsgrenze Österreich – Schweiz Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1985 Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze Österreich (Tschechische R) Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen Österreich – Ungarn Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen Österreich und der Tschechischen Republik Anti-Doping-Konvention ASVG AsylG 2005 Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut AusfFG AusG Auslieferung (Polen) Auslieferung (Ungarn) AWG 2002 B-BSG B-GlBG B-VG B-VG-Novelle betreffend Volksanwaltschaft B-VG-Novelle betreffend Volkswohnungswesen BAO BBG BDG 1979 BEinstG Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre betroffenen Ländern Berner Übereinkunft (Stockholmer Fassung) Betriebsübereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation Bezügegesetz BFinG BHG BörseG Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988 Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend Staatsverträge Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962 Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974 Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden Bundesverfassungsgesetz über die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund und über seine vorläufige Einrichtung BVergG 2006 BVG ÄmterLReg BWG COTIF CSC DMSG DSG EPÜ EPÜ Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank Erteilung von Visa für den Flughafentransit, zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (Slowenien) EStG 1988 Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz EUROFIMA – Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial Europäische Organisation für Kernforschung (CERN) Europäische Weltraumforschungsorganisation (ESRO) – Spacelab-Programm FinStrG FMABG FPG GATT - Auslegung der Artikel VI, XVI und XXIII GATT - Beihilfendisziplin auf dem Stahlsektor GATT - Durchführung des Artikels VI GATT - Durchführung des Artikels VII GATT - technische Handelshemmnisse GBK/GAW-Gesetz Gebietsänderungsgesetz Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen (Slowakei) Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Deutschland) Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Jordanien) Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Kroatien) Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Liechtenstein) Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Schweiz) Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Slowenien) Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Tschechische R) Gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Ungarn) Gemeinsame Maßnahmen beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, bei der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung sowie bei der Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds (Bund – Länder) Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BRD) Grenzabfertigung im Eisenbahnpersonenverkehr (Jugoslawien) Grenzabfertigung, Grenzabfertigungsstellen (Italien) Grenzabfertigungsstellen - Protokoll (Schweiz) Grenzabfertigungsstellen (Schweiz) Grenzänderungsgesetz Burgenland – Steiermark Grenzänderungsgesetz Jugoslawien Grenzübergang der Eisenbahnen (Ungarn) GVG-B 2005 HDG 2002 HSG 1998 Impfschadengesetz Inter-Amerikanische Entwicklungsbank Internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel (ATP) Internationale Energie-Agentur - Sonnenheiz- und Sonnenkühlsysteme Internationale Energie-Agentur - Wärmepumpen Internationale Energie-Agentur – Kohletechnischer Informationsdienst Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) Internationale Klassifikation von Waren Internationale Klassifikation von Waren (Stockholmer Fassung) Internationale Patentklassifikation Internationale Pflanzenschutzkonvention – revidierter Text Internationale Registrierung audiovisueller Werke Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen (Durchführung) Internationales Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl IStGH-ZG Karawankenstraßentunnel (Jugoslawien) Karawankenstraßentunnel (Slowenien) KartG 2005 Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten samt Ausführungsbestimmungen und Protokoll KUOG Landesgrenze Burgenland, Steiermark - Bereich Lafnitzfluss Landesgrenze Oberösterreich - Steiermark - Bereich Laussabach Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache LDG 1984 Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 LLDG 1985 LVG LWG Madrider Markenabkommen (Fassung Nizza) Madrider Markenabkommen (Stockholmer Fassung) Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens MBG Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration (Bund – Länder) MOG 2021 NAG Nasse Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland ORF-G ÖSG Pariser Verbandsübereinkunft (Lissabonner Fassung) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung) PatV-EG Preisgesetz 1992 Preistransparenzgesetz Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen Prüfung und Stempelung von Meßgeräten RBG RStDG Satzung der Welt-Fremdenverkehrsorganisation SchFG Schiffahrt auf dem Alten Rhein (Schweiz) Schiffahrt auf dem Bodensee Schifffahrt – Internationales Schiffsvermessungsübereinkommen von 1969 SchOG Schutz der persönlichen Freiheit Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen Soziale Sicherheit Soziale Sicherheit - Zusatzvereinbarung SPG Staatsgrenze Österreich - Deutschland Staatsgrenze Österreich - Jugoslawien (Grenzdokumente) (Slowenien) Staatsgrenze Österreich - Jugoslawien (Slowenien) Staatsgrenze Österreich - Schweiz Staatsgrenze Österreich - Slowenien (Grenzabschn. II, IV bis VII u.a) Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Slowakei) Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Tschechische R) Staatsgrenze Österreich - Ungarn - Änderung Staatsgrenze Österreich – Deutschland Staatsgrenze Österreich – Deutschland Staatsgrenze Österreich – Deutschland (Grenzkommission) Staatsgrenze Österreich – Jugoslawien (Ergänzungen) (Slowenien) Staatsgrenze Österreich – Liechtenstein (Grenzzeichen) Staatsgrenze Österreich – Tschechoslowakei Stadterneuerungsgesetz StbG StudFG StVO 1960 Suchtgiftkonvention 1961 Suchtgiftkonvention 1961 – Protokoll TSchG Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds Übereinkommen über den Straßenverkehr Übereinkommen über den Straßenverkehr - Zusatzübereinkommen Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation Übereinkommen über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen - Protokoll Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen - Zusatzübereinkommen Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung – Protokoll (P5) Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten Übereinkommen zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO-Abkommen) Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage, Protokoll und Schlussakte Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle ÜG 1920 UmgrStG UniStG Unv-Transparenz-G UOG 1993 UrhGNov. 1980 UUG 2005 UVP-G 2000 Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und Vernichtung solcher Waffen Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen Verlauf der Staatsgrenze Österreich – Deutschland Verlauf der Staatsgrenze Österreich – Slowenien Verlauf und Berichtigung der Staatsgrenze Österreich – Ungarn VerssG 1992 Vertrag über die Energiecharta Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen Vertrag über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben (BRD) Vertrag zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen (Ungarn) Vertrag zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland Vertragliche Beziehungen zw. Österreich u. d. Russischen Föderation VfGG VOG VoGrG Warenaustausches zwischen den Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino – Alto Adige – Italien Washingtoner Artenschutzübereinkommen WettbG Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich WKG WTBG WTO-Abkommen WTO-Abkommen - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 WTO-Abkommen - Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen WTO-Abkommen - Durchführung Art. VI Zoll- u. Handelsabkommen 1994 WTO-Abkommen - Handel mit Dienstleistungen WTO-Abkommen - Landwirtschaft WTO-Abkommen - Rechte des geistigen Eigentums WTO-Abkommen - Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung WTO-Abkommen - Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen WTO-Abkommen - technische Handelshemmnisse ZDG Zivilrechtsübereinkommen über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO Zollabkommen über Behälter (1972) Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen 1975) Zölle - Vorläufige Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen ZollR-DG × alle §§ Art. 3 § 4 Art. 3 § 2 Art. 3 § 1 × ‹ ›
Änderungen durch diese Kundmachung
▾
Urheberrechtsgesetznovelle 1980 (UrhGNov. 1980)
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3 § 0↗ RIS↗
▾ Art. 3 § 4 aufgehoben
§ 4. Paragraph 4, (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2006) Anmerkung, Absatz eins, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2006,)
(2) Absatz 2, (Verfassungsbestimmung) Alle Mitglieder der Schiedsstelle sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen und Aufträge gebunden.
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