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BGBl. I Nr. 28/2009

kundgemacht 31.03.2009 RIS↗Parlament↗
Ökoprämiengesetz
Bundesgesetz, mit dem eine Ökoprämie für Fahrzeugtausch eingeführt wird (Ökoprämiengesetz)
Kundmachung BGBl. I Nr. 28/2009× zu Ökoprämiengesetz×

Änderungen durch diese Kundmachung

Ökoprämiengesetz neu § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft ab 01.04.2009 · idF BGBl. I Nr. 28/2009 § 1↗RIS↗

Gegenstand der Ökoprämie

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Für die Verschrottung von fahrtüchtigen Fahrzeugen, die vor dem 1. Jänner 1996 im Inland erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, wird für den Zeitraum von 1. April 2009 bis längstens zum 31. Dezember 2009 eine Ökoprämie eingeführt.
  2. Absatz 2,Die Ökoprämie kann nur für Personenkraftwagen, die auf Privatpersonen im Inland zum Verkehr zugelassen sind, beansprucht werden. Keine Ökoprämie wird für Personenkraftwagen gewährt, die innerhalb des letzten Jahres im notwendigen Betriebsvermögen eines Betriebes waren.
  3. Absatz 3,Personenkraftwagen sind Fahrzeuge der Klasse M1 gemäß Paragraph 3, des Kraftfahrgesetzes, ausgenommen als M1 genehmigte Wohnmobile und Spezialkraftwagen.