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BGBl. I Nr. 14/2010

kundgemacht 01.03.2010 RIS↗Parlament↗
Geodateninfrastrukturgesetz – GeoDIG
Bundesgesetz über eine umweltrelevante Geodateninfrastruktur des Bundes (Geodateninfrastrukturgesetz – GeoDIG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 14/2010× zu GeoDIG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Geodateninfrastrukturgesetz (GeoDIG) neu § 0↗RIS↗
§ 15neu
in Kraft 02.03.2010 – 14.12.2012 · idF BGBl. I Nr. 14/2010 · danach: BGBl. I Nr. 109/2012 § 15↗RIS↗

Berichte an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Paragraph 15,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat gemäß der Entscheidung 2009/442/EG auf Grundlage der Informationen nach Absatz 2 und entsprechenden Informationen nach landesrechtlichen Bestimmungen bis zum 15. Mai 2010 und danach alle drei Jahre an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Berichte über die österreichische Geodateninfrastrukutur mit der zusammenfassenden Beschreibung insbesondere folgender Aspekte zu liefern:
    1. Ziffer eins
      Koordinierung zwischen öffentlichen Geodatenstellen und Nutzern von Geodatensätzen oder -diensten und zwischengeschalteten Stellen, Beziehung zu Dritten und Organisation der Qualitätssicherung;
    2. Ziffer 2
      Beitrag von öffentlichen Geodatenstellen oder Dritten im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, zum Betrieb und zur Koordinierung der Geodateninfrastruktur;
    3. Ziffer 3
      Informationen über die Nutzung der Geodateninfrastruktur;
    4. Ziffer 4
      Vereinbarungen über die Nutzung von Geodaten durch öffentliche Geodatenstellen, entsprechende Stellen nach den die INSPIRE-Richtlinie umsetzenden Landesgesetzen oder anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft;
    5. Ziffer 5
      Kosten und Nutzen der Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie.
  2. Absatz 2,Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz eins, haben die öffentlichen Geodatenstellen und Dritten im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, die erforderlichen Informationen zeitgerecht zu übermitteln.