BGBl. I Nr. 28/2010

kundgemacht 20.05.2010 RIS↗Parlament↗

Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz – DaKRÄG

Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz – VKrG) erlassen sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Maklergesetz geändert werden (Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz – DaKRÄG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Bankwesengesetz (BWG) 110 § 0↗RIS↗

§ 35geändertÜberschrift; Abs 1 Schlussteil, lit d (entfallen); Abs 2 (aufgehoben)

in Kraft 01.01.2004 – 10.06.2010 · idF BGBl. I Nr. 35/2003 · danach: BGBl. I Nr. 28/2010 § 35↗RIS↗

in Kraft 11.06.2010 – 14.08.2015 · idF BGBl. I Nr. 28/2010 · danach: BGBl. I Nr. 117/2015 § 35↗RIS↗

Preisaushang ~~und Werbung~~

§ 35.

(1) Kreditinstitute haben im Kassensaal auszuhängen:

1. Angaben über

a) die Verzinsung von Spareinlagen,

b) die Entgelte, die allenfalls für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Spareinlagen und für sonstige Dienstleistungen im Privatkundenbereich verlangt werden,

~~c) den effektiven Jahreszinssatz von Verbraucherkrediten, allenfalls an Hand repräsentativer Beispiele, und~~ (Anm.: lit. c und d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010)

d) den fiktiven Jahreszinssatz gemäß § 33 Abs. 5 unter der Annahme der Inanspruchnahme eines verfügbaren Kreditbetrages in Höhe von 5 000 Euro im Ausmaß von 50 vH und von 100 vH, allenfalls an Hand repräsentativer Beispiele, im Fall

~~aa) des Zahlungsverzuges gemäß § 33 Abs. 2 Z 3 und~~

~~bb) der Überziehung von Verbrauchergirokonten~~

~~sowie~~

2. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen;

3. die Angaben über das Sicherungssystem gemäß § 93 Abs. 8 und 8a.

(2) Jede Werbung über die Bereitschaft zur Kreditgewährung hat - sofern sie Zahlenangaben über den Zinssatz oder die Kreditkosten enthält - den effektiven bzw. den fiktiven Jahreszinssatz, allenfalls an Hand repräsentativer Beispiele, anzugeben.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010)

(3) Kreditinstitute, die das Wechselstubengeschäft betreiben, haben die Preise für die diesbezüglichen typischen Leistungen so auszuzeichnen, dass sie sowohl innerhalb als auch von außerhalb der Betriebsstätte deutlich lesbar sind.