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BGBl. I Nr. 34/2010

kundgemacht 15.06.2010 RIS↗Parlament↗
Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe vom Bodenwert, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010)
Kundmachung BGBl. I Nr. 34/2010× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundesabgabenordnung (BAO) 16 § 0↗RIS↗
§ 118neu nie in Kraft getreten
nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.2011) · idF BGBl. I Nr. 34/2010 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 111/2010 § 118↗RIS↗

Auskunftsbescheid

Paragraph 118,

  1. Absatz eins,Das Finanzamt (Absatz 5,) hat auf schriftlichen Antrag (Absatz 4,) mit Auskunftsbescheid über die abgabenrechtliche Beurteilung im Zeitpunkt des Antrages noch nicht verwirklichter Sachverhalte (Absatz 2,) abzusprechen, wenn daran in Hinblick auf die erheblichen abgabenrechtlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.
  2. Absatz 2,Gegenstand von Auskunftsbescheiden sind Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen.
  3. Absatz 3,Zur Stellung des Antrages (Absatz eins,) befugt sind:
    1. Litera a
      Abgabepflichtige (Paragraph 77,),
    2. Litera b
      Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit für Feststellungen (Paragraphen 185, ff),
    3. Litera c
      wenn der dem Antrag zugrunde liegende Sachverhalt durch eine im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht rechtlich existente juristische Person oder Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit verwirklicht werden soll, Personen, die ein eigenes berechtigtes Interesse an der Zusage der abgabenrechtlichen Beurteilung haben.
  4. Absatz 4,Der Antrag hat zu enthalten:
    1. Litera a
      eine umfassende und in sich abgeschlossene Darstellung des zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhaltes;
    2. Litera b
      die Darlegung des besonderen Interesses des Antragstellers;
    3. Litera c
      die Darlegung des Rechtsproblems;
    4. Litera d
      die Formulierung konkreter Rechtsfragen;
    5. Litera e
      die Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen;
    6. Litera f
      die für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages (Absatz 10,) maßgebenden Angaben.
  5. Absatz 5,Die Erlassung von Auskunftsbescheiden und die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages obliegt dem Finanzamt, das für die Erhebung der betreffenden Abgabe oder für die Erlassung des betreffenden Feststellungsbescheides (Paragraphen 185, ff) zuständig ist oder mangels eines solchen Finanzamtes jenem Finanzamt, das bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde gelegten Sachverhaltes voraussichtlich zuständig wäre. Sind mehrere Finanzämter zuständig, so obliegt die Bescheiderlassung jenem dieser Finanzämter, das als erstes Kenntnis vom Antrag erlangt.
  6. Absatz 6,Der Auskunftsbescheid hat zu enthalten:
    1. Litera a
      den der abgabenrechtlichen Beurteilung zugrunde gelegten Sachverhalt,
    2. Litera b
      die abgabenrechtliche Beurteilung,
    3. Litera c
      die der Beurteilung zugrunde gelegten Abgabenvorschriften,
    4. Litera d
      die Abgaben oder Feststellungen und die Zeiträume, für die er wirken soll,
    5. Litera e
      den Umfang der Berichtspflichten, insbesondere darüber, ob und wann der dem Auskunftsbescheid zugrunde gelegte Sachverhalt verwirklicht wurde bzw. welche Abweichungen von dem dem Auskunftsbescheid zugrunde gelegten Sachverhalt erfolgt sind.
  7. Absatz 7,Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass die im Auskunftsbescheid vorgenommene abgabenrechtliche Beurteilung der Erhebung der Abgaben zugrunde gelegt wird, wenn der verwirklichte Sachverhalt von jenem, der dem Auskunftsbescheid zugrunde gelegt worden ist, nicht oder nur unwesentlich abweicht. Dieser Anspruch besteht für:
    1. Litera a
      Antragsteller gemäß Absatz 3, Litera a und b und ihren Gesamtrechtsnachfolgern,
    2. Litera b
      Gesellschafter von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit und deren Gesamtrechtsnachfolgern betreffend Auskunftsbescheiden, die an die Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ergangen sind,
    3. Litera c
      Antragsteller gemäß Absatz 3, Litera c,, sofern die juristische Person oder die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit dies binnen einem Monat ab Beginn ihrer rechtlichen Existenz beantragt.
  8. Absatz 8,Der Rechtsanspruch (Absatz 7,) erlischt insoweit, als sich in Folge der Aufhebung oder Änderung der dem Auskunftsbescheid zugrunde gelegten Abgabenvorschriften die abgabenrechtliche Beurteilung ändert. Die abgabenrechtliche Beurteilung (Absatz 6, Litera b,) ist nicht bindend, soweit sie sich zum Nachteil der Partei als nicht richtig erweist.
  9. Absatz 9,Der Auskunftsbescheid kann von Amts wegen oder auf Antrag der Partei aufgehoben oder abgeändert werden, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Solche Aufhebungen und Abänderungen dürfen jedoch, außer mit Berufungsvorentscheidung (Paragraph 276, Absatz eins,), mit Berufungsentscheidung (Paragraph 289, Absatz 2,) oder auf Antrag der Partei, nur dann mit rückwirkender Kraft erfolgen,
    1. Litera a
      wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß Paragraph 293, vorliegen,
    2. Litera b
      wenn die Unrichtigkeit des Auskunftsbescheides offensichtlich ist oder
    3. Litera c
      wenn der Auskunftsbescheid durch eine strafbare Tat herbeigeführt worden ist.
  10. Absatz 10,Antragsteller haben für die Bearbeitung des Antrages (Absatz eins,) einen Verwaltungskostenbeitrag zu entrichten. Der Abgabenanspruch (Paragraph 4,) entsteht mit Einlangen des Antrages. Der Beitrag beträgt
    1. Litera a
      1 500 Euro, hievon abweichend jedoch
    2. Litera b
      3 000 Euro, wenn die Umsatzerlöse des Antragstellers in den zwölf Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag den Betrag von 400 000 Euro überschreiten,
    3. Litera c
      5 000 Euro, wenn die Umsatzerlöse des Antragstellers in den zwölf Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag den Betrag von 700 000 Euro überschreiten,
    4. Litera d
      10 000 Euro, wenn die Umsatzerlöse des Antragstellers in den zwölf Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag den Betrag nach Paragraph 221, Absatz eins, Ziffer 2, UGB überschreiten,
    5. Litera e
      20 000 Euro, wenn die Umsatzerlöse des Antragstellers in den zwölf Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag den Betrag nach Paragraph 221, Absatz 2, Ziffer 2, UGB überschreiten oder wenn der Antragsteller oder einer von mehreren Antragstellern Teil eines Konzerns iSd UGB ist, für den eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses gemäß Paragraph 244, in Verbindung mit Paragraph 246, UGB besteht.
    Wird der Antrag von mehreren Parteien gestellt, so sind sie Gesamtschuldner. Für die Höhe des Beitrages ist die Summe ihrer Umsatzerlöse maßgebend.
  11. Absatz 11,Der Verwaltungskostenbeitrag beträgt lediglich 500 Euro, wenn der Antrag
    1. Litera a
      zurückgewiesen,
    2. Litera b
      gemäß Paragraph 85, Absatz 2, als zurückgenommen erklärt oder
    3. Litera c
      vor Beginn der Bearbeitung zurückgenommen wird.