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BGBl. III Nr. 6/2010

kundgemacht 14.01.2010 RIS↗
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Estland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
Kundmachung BGBl. III Nr. 6/2010× zu Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Estland)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Estland) neu § 0↗RIS↗
Art. 15neu
in Kraft ab 01.02.2010 · idF BGBl. III Nr. 6/2010 Art. 15↗RIS↗

ARTIKEL 15
BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Jegliche Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens werden im Weg direkter Gespräche zwischen den Parteien oder auf diplomatischem Weg beigelegt.