BGBl. I Nr. 112/2011

Vollstreckungsbehörden

1. 1.Ziffer eins
   die Finanzämter in Bezug auf Abgabenansprüche betreffend

   1. a)Litera a
      Steuern vom Einkommen, Ertrag oder Vermögen,
   2. b)Litera b
      Umsatzsteuern, ausgenommen die Einfuhrumsatzsteuer, soweit diese von den Zollämtern erhoben wird,
   3. c)Litera c
      sonstige Steuern und Abgaben im Sinne des § 1 Abs. 2, soweit nicht die Zollämter zuständig sind,sonstige Steuern und Abgaben im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2,, soweit nicht die Zollämter zuständig sind,
   4. d)Litera d
      sonstige Ansprüche im Sinne des § 1 Abs. 3, soweit sie mit den in lit. a bis c genannten Abgabenansprüchen zusammenhängen;sonstige Ansprüche im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3,, soweit sie mit den in Litera a bis c genannten Abgabenansprüchen zusammenhängen;
2. 2.Ziffer 2
   die Zollämter in Bezug auf folgende Abgabenansprüche:

   1. a)Litera a
      Verbrauchsteuern, soweit sie nicht auf Ebene der gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten eines Mitgliedstaates erhoben werden,
   2. b)Litera b
      sonstige Steuern, deren Festsetzung, Erhebung oder Vollstreckung in die Zuständigkeit der Zollverwaltung fallen,
   3. c)Litera c
      sonstige Ansprüche im Sinne des § 1 Abs. 3, soweit sie mit den in lit. a und b genannten Abgabenansprüchen zusammenhängen.sonstige Ansprüche im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3,, soweit sie mit den in Litera a und b genannten Abgabenansprüchen zusammenhängen.