Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 7/2012
Änderung des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG-Novelle 2011)
Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 78geändertAbs 2b (neu)
… 12 unveränderte Absätze
Vollziehungsklausel
§ 78.
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit Abs. 4 und 5 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassung von Verordnungen
1. gemäß § 17 Abs. 1 bis 3,
2. gemäß § 20 Abs. 2, soweit die dort genannten Anlagen betroffen sind,
3. gemäß § 23 Abs. 2,
4. gemäß § 24 Abs. 6 und 7,
5. gemäß § 25 Abs. 5,
6. gemäß § 26,
7. gemäß § 30 Abs. 3,
8. gemäß § 32 Abs. 1,
9. gemäß § 45 Abs. 4
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit herzustellen.
(2b) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassungen von Verordnungen
1. gemäß § 4 Abs. 2,
2. gemäß § 17 Abs. 1 und
3. gemäß § 45 Abs. 4
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.
(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassung von Verordnungen gemäß § 60 Abs. 1 und 2 und § 66 Abs. 2 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.
(4) Mit der Vollziehung des § 20 Abs. 3 ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.
(5) Mit der Vollziehung des § 62 Abs. 2 und des § 67 Abs. 8 ist, soweit es die Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betrifft, der Bundesminister für Inneres betraut.
§ 78geändertAbs 1; Abs 2 Z 1, Z 2 (neu), Z 4 (neu), Z 6 (entfallen), Z 9, Schlussteil; Abs 2a (neu); Abs 4; Abs 6 (neu) · umnummeriert: Abs 2 Z 3, Z 5 bis Z 8, Z 10
Vollziehungsklausel
§ 78.
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, der REACH-V, der CLP-V und der sonstigen in § 5 Abs. 1 genannten Verordnungen (EG) sowie der zu diesen Verordnungen (EG) ergangenen Durchführungsrechtsakte der Europäischen Union ist, soweit Abs. 4 und 5 nicht nichts anderes bestimmen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassung Erlassungen von Verordnungen
1. gemäß § 17 4 Abs. 1 bis 2 und § 6 Abs. 3,
2. gemäß § 17 Abs. 1 bis 3 und 5,
4. gemäß § 20 Abs. 4,
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Arbeit Jugend herzustellen.
(2a) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassungen von Verordnungen
1. gemäß § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 3,
2. gemäß § 17 Abs. 1 bis 3 und 5,
3. gemäß § 20 Abs. 4,
4. gemäß § 23 Abs. 2,
5. gemäß § 24 Abs. 6 und 7,
6. gemäß § 25 Abs. 5 und
7. gemäß § 45 Abs. 4
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz herzustellen.
(2b) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassungen von Verordnungen
… 4 unveränderte Absätze
1. gemäß § 4 Abs. 2,
2. gemäß § 17 Abs. 1 und
3. gemäß § 45 Abs. 4
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.
(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassung von Verordnungen gemäß § 60 Abs. 1 und 2 und § 66 Abs. 2 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.
(4) Mit der Vollziehung des § 20 Abs. 3 und mit der Vollziehung der REACH-V im Zusammenhang mit dem Aufsuchen und Gewinnen von mineralischen Rohstoffen und mit dem Aufbereiten von mineralischen Rohstoffen ohne die Anwendung chemischer Verfahren in Anlagen, die dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen, ist der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Arbeit Jugend betraut.
(5) Mit der Vollziehung des § 62 Abs. 2 und des § 67 Abs. 8 ist, soweit es die Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betrifft, der Bundesminister für Inneres betraut.
(6) Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.