BGBl. I Nr. 86/2012

kundgemacht 14.08.2012 RIS↗Parlament↗

Tierärztekammergesetz und Änderung des Tierärztegesetzes

Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das Tierärztegesetz geändert wird

Kundmachung BGBl. I Nr. 86/2012× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Tierärztekammergesetz (TÄKamG) neu § 0↗RIS↗

§ 42neu

in Kraft 15.08.2012 – 31.12.2013 · idF BGBl. I Nr. 86/2012 · danach: BGBl. I Nr. 80/2013 § 42↗RIS↗

Absatz eins,Das Organ der Tierärztekammer zur Entscheidung über
1. Ziffer eins
  die Fondszugehörigkeit,
2. Ziffer 2
  die Stundung der Beiträge in berücksichtigungswürdigen Fällen,
3. Ziffer 3
  den Anspruch auf Fondsleistungen und
4. Ziffer 4
  den Ausschluss von Kammermitgliedern aus einem der Fonds
ist das Kuratorium.
Absatz 2,Dem Kuratorium haben fünf – von der Delegiertenversammlung für die Dauer von vier Kalenderjahren bestellte – Mitglieder anzugehören. Bei der Auswahl der Mitglieder ist darauf zu achten, dass die durch die in der Tierärztekammer vertretenen Gruppen (selbständige Tierärzte, angestellte Tierärzte, Frauen/Männer) entsprechend repräsentiert werden. Mindestens ein Mitglied muss bereits Anspruch auf Leistungen aus dem Versorgungsfonds haben. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter.
Absatz 3,Das Kuratorium entscheidet durch Bescheid. Gegen Entscheidungen des Kuratoriums steht die Berufung an den Vorstand der Tierärztekammer offen. In solchen Verfahren ist das AVG anzuwenden.
Absatz 4,Das für die Aufgabenerfüllung des Kuratoriums erforderliche Personal ist nach Anhörung des Kuratoriums vom Kammeramt zu stellen.
Absatz 5,Der für die Aufgabenerfüllung des Kuratoriums erforderliche Aufwand, inklusive der anteiligen Personalkosten ist aus den Mitteln des Fonds zu tragen.