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BGBl. I Nr. 185/2013

kundgemacht 07.08.2013 RIS↗Parlament↗
GuKG-Novelle 2013 und MTD-Gesetz-Novelle 2013
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird (GuKG-Novelle 2013) und mit dem das MTD-Gesetz geändert wird (MTD-Gesetz-Novelle 2013)
Kundmachung BGBl. I Nr. 185/2013× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) 141 § 0↗RIS↗
§ 65baufgehoben
in Kraft 01.03.2012 – 30.06.2015 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 185/2013 § 65b↗RIS↗

Individuelle Gleichhaltung

Paragraph 65 b,

  1. Absatz eins,Personen, die zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege berechtigt sind und eine oder mehrere
    1. Ziffer eins
      Ausbildungen gemäß UniStG, Universitätsgesetz 2002, DUK-Gesetz, DUK-Gesetz 2004, FHStG, Uni-AkkG oder PUG, die nicht gemäß Paragraph 65 a, gleichgehalten sind, oder
    2. Ziffer 2
      Ausbildungen gemäß Akademien-Studiengesetzes 1999, BGBl. römisch eins Nr. 94, Hochschulgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,, oder dem Abschnitt römisch vier des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2005,,
    3. Ziffer 3
      Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2009,)
    4. Ziffer 4
      Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2009,)
    erfolgreich absolviert haben, sind berechtigt, die Gleichhaltung der von ihnen absolvierten Ausbildungen mit einer Sonderausbildung für Lehraufgaben oder für Führungsaufgaben beim Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend zu beantragen.
  2. Absatz 2,Der Antragsteller hat folgende Unterlagen im Original oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen:
    1. Ziffer eins
      Qualifikationsnachweis im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege,
    2. Ziffer 2
      Nachweis über den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung gemäß Absatz eins, und
    3. Ziffer 3
      Nachweis über die im Rahmen der Ausbildung gemäß Absatz eins, absolvierten Ausbildungsinhalte und wissenschaftlichen Arbeiten.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Gesundheit und Frauen hat zur Beurteilung der Gleichwertigkeit der absolvierten Ausbildung ein Gutachten des Akkreditierungsbeirates einzuholen. Im Rahmen des Gutachtens ist festzustellen,
    1. Ziffer eins
      ob die absolvierte Ausbildung mit der Sonderausbildung für Lehraufgaben oder für Führungsaufgaben gemäß Paragraph 65, Absatz eins, gleichwertig ist oder
    2. Ziffer 2
      ob und welche wesentlichen Unterschiede zur Sonderausbildung für Lehraufgaben oder für Führungsaufgaben gemäß Paragraph 65, Absatz eins, vorliegen.
  4. Absatz 3 a,Im Rahmen des Gutachtens gemäß Absatz 3, sind
    1. Ziffer eins
      Prüfungen und Praktika, die im Rahmen einer Ausbildung gemäß Absatz eins, oder einer Sonderausbildung gemäß Paragraph 65, dieses Bundesgesetzes oder Paragraph 57 b, Krankenpflegegesetz oder einer Weiterbildung für basales und mittleres Pflegemanagement gemäß Paragraph 64, dieses Bundesgesetzes erfolgreich absolviert wurden, sowie
    2. Ziffer 2
      im Rahmen der Berufserfahrung erworbene Kenntnisse und Fertigkeiten, sofern durch diese die für die Ausübung der Lehraufgaben oder Führungsaufgaben erforderlichen Kompetenzen erlangt wurden,
    zu berücksichtigen.
  5. Absatz 4,Sofern die Gleichwertigkeit festgestellt wurde, hat der Bundesminister für Gesundheit und Frauen die absolvierte Ausbildung der Sonderausbildung für Lehraufgaben oder für Führungsaufgaben gemäß Paragraph 65, Absatz eins, bescheidmäßig gleichzuhalten.
  6. Absatz 5,Sofern keine Gleichwertigkeit festgestellt wurde, ist der Antragsteller berechtigt, bis zum Nachholen der fehlenden Ausbildungsinhalte ein Aussetzen des Verfahrens zu beantragen. Auf Antrag ist das Verfahren fortzusetzen und erforderlichenfalls nach neuerlicher Anhörung des Akkreditierungsbeirates abzuschließen.