BGBl. I Nr. 41/2013

Teil 3
Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung

Vorschreibung und Durchführung von Lenkungsmaßnahmen für elektrische Energie

1. 1.Ziffer eins
   Erteilung von Anweisungen an Erzeuger, Netzbetreiber, Bilanzgruppenkoordinatoren, Bilanzgruppenverantwortliche und Stromhändler betreffend die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und den Handel elektrischer Energie (§ 16);Erteilung von Anweisungen an Erzeuger, Netzbetreiber, Bilanzgruppenkoordinatoren, Bilanzgruppenverantwortliche und Stromhändler betreffend die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und den Handel elektrischer Energie (Paragraph 16,);
2. 2.Ziffer 2
   Aufrufe und Verfügungen an Endverbraucher über die Zuteilung, Entnahme und die Verwendung elektrischer Energie sowie den Ausschluss von der Entnahme elektrischer Energie (§ 17);Aufrufe und Verfügungen an Endverbraucher über die Zuteilung, Entnahme und die Verwendung elektrischer Energie sowie den Ausschluss von der Entnahme elektrischer Energie (Paragraph 17,);
3. 3.Ziffer 3
   Regelungen über die Lieferung elektrischer Energie von und nach EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten (§ 18);Regelungen über die Lieferung elektrischer Energie von und nach EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten (Paragraph 18,);
4. 4.Ziffer 4
   Regelungen über die Betriebsweise sowie Festlegung von Abweichungen von Emissionsgrenzwerten für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie (§ 19);Regelungen über die Betriebsweise sowie Festlegung von Abweichungen von Emissionsgrenzwerten für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie (Paragraph 19,);
5. 5.Ziffer 5
   Festlegung von Abweichungen gegenüber anderen Rechtsvorschriften hinsichtlich erneuerbarer Energien, insoweit dies zur Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie erforderlich ist (§ 20);Festlegung von Abweichungen gegenüber anderen Rechtsvorschriften hinsichtlich erneuerbarer Energien, insoweit dies zur Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie erforderlich ist (Paragraph 20,);
6. 6.Ziffer 6
   Regelungen über die Heranziehung von Ökostrom gemäß § 5 Abs. 1 Z 22 des Ökostromgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 75/2011 (§ 21);Regelungen über die Heranziehung von Ökostrom gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 22, des Ökostromgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2011, (Paragraph 21,);
7. 7.Ziffer 7
   Vorschreibung von Landesverbrauchskontingenten für die Länder (§ 21);Vorschreibung von Landesverbrauchskontingenten für die Länder (Paragraph 21,);
8. 8.Ziffer 8
   Erteilung von Anweisungen oder Verfügungen

   1. a)Litera a
      an Erzeuger, die Kraft-Wärmekopplungsanlagen mit einer Engpassleistung von zumindest 50 MW (thermisch) oder einer jährlichen Wärmeabgabe von zumindest 300 GWh betreiben, sowie
   2. b)Litera b
      an Fernwärmeunternehmen mit einer gesamten Wärmeengpassleistung aller Heizwerke und Heizkraftwerke von zumindest 50 MW (thermisch) oder einer jährlichen Wärmeabgabe von zumindest 300 GWh,

   Erdgas durch andere Energieträger soweit technisch möglich zu substituieren sowie die Vorlauftemperatur für die Einspeisung in das Fernwärmenetz abzusenken (§ 22);Erdgas durch andere Energieträger soweit technisch möglich zu substituieren sowie die Vorlauftemperatur für die Einspeisung in das Fernwärmenetz abzusenken (Paragraph 22,);
9. 9.Ziffer 9
   Aufrufe an Fernwärmeabnehmer über die Verwendung von Fernwärme (§ 22).Aufrufe an Fernwärmeabnehmer über die Verwendung von Fernwärme (Paragraph 22,).