BGBl. I Nr. 55/2013

kundgemacht 09.04.2013 RIS↗

Aufhebung des § 67 Abs. 1 erster Satz sowie des § 74 Abs. 1 und 2 des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 67 Abs. 1 erster Satz sowie des § 74 Abs. 1 und 2 des Sicherheitspolizeigesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Änderungen durch diese Kundmachung

Sicherheitspolizeigesetz (SPG) 2 § 0↗RIS↗

§ 74geändertAbs 1 (entfallen); Abs 2 (entfallen), Anm (neu)

in Kraft 01.04.2012 – 09.04.2013 · idF BGBl. I Nr. 13/2012 · danach: BGBl. I Nr. 55/2013 § 74↗RIS↗

in Kraft ab 10.04.2013 · idF BGBl. I Nr. 55/2013 § 74↗RIS↗

Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen

§ 74.

(1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 ermittelt wurden, sind, sofern nicht die Voraussetzungen des § 73 vorliegen, auf Antrag des Betroffenen zu löschen, wenn der Verdacht, der für ihre Verarbeitung maßgeblich ist, schließlich nicht bestätigt werden konnte oder wenn die Tat nicht rechtswidrig war.

~~(2) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, wenn weiteres Verarbeiten deshalb erforderlich ist, weil auf Grund konkreter Umstände zu befürchten ist, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen.~~

(Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 55/2013)

(3) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 68 Abs. 1, 3 oder 4 ermittelt wurden, sind auf Antrag des Betroffenen zu löschen; Abbildungen können dem Betroffenen ausgefolgt werden.