BGBl. I Nr. 82/2013

kundgemacht 23.05.2013 RIS↗Parlament↗

Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) 516 § 0↗RIS↗

§ 41cgeändertÜberschrift; Abs 1; Abs 2 (neu); Abs 3 (neu)

in Kraft 19.08.2009 – 31.12.2013 · idF BGBl. I Nr. 77/2009 · danach: BGBl. I Nr. 82/2013 § 41c↗RIS↗

in Kraft 01.01.2014 – 01.08.2014 · idF BGBl. I Nr. 82/2013 · danach: BGBl. I Nr. 58/2014 § 41c↗RIS↗

~~Vergütung~~ Verfahrensvorschriften

§ 41c.

Die Mitglieder der Kommission haben Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes. Sie haben ferner Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler festzusetzen ist. (1) Auf das aufsichtsbehördliche Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 bis 3 ist das AVG anzuwenden.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann in den Fällen des § 10 Abs. 7 und des § 41 Abs. 4 zur Ermittlung des dem Gutachten oder der Beschwerde zugrunde zu legenden Sachverhaltes Auskünfte von den sachlich für die Behandlung der Angelegenheit berufenen Organen der Zentralstellen und dem zuständigen Zentralausschuss einholen und zu diesem Zweck auch Auskunftspersonen gemäß dem AVG laden.

(3) Die Aufsichtsbehörde fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.