BGBl. III Nr. 287/2013

kundgemacht 21.10.2013 RIS↗Parlament↗

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Kundmachung BGBl. III Nr. 287/2013× zu Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen neu § 0↗RIS↗

Art. 31neu

in Kraft ab 01.02.2014 · idF BGBl. III Nr. 287/2013 Art. 31↗RIS↗

Artikel 31

Die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats können unmittelbar oder durch andere Stellen die Anwendung eines Vermittlungs- oder Schlichtungsverfahrens oder den Einsatz ähnlicher Mittel zur Erzielung gütlicher Einigungen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen bei Sachverhalten anregen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist.